12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Zusatzpunkt 9

Wolfgang KubickiBundestagsvizepräsident - Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

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Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 80 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beantragt, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten.

Über diesen Geschäftsordnungsantrag werden wir nach der Aussprache abstimmen.

Für den Fall, dass der Antrag auf Eintritt in die zweite Beratung die erforderliche Mehrheit findet, soll nach der Schlussabstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU namentlich abgestimmt werden.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, doch ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen; das gilt für die Fraktion der SPD in gleicher Weise wie für alle anderen Beteiligten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Mahmut Özdemir für die Bundesregierung das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601862
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten
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