Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An der Fähigkeit, irreguläre Migration in den Griff zu bekommen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Illegale!)

wird nicht nur die Regierung, sondern daran wird das Parlament, wird die Politik insgesamt gemessen, in Bund, Ländern und Gemeinden. Es gibt keine Zauberformel, es gibt keinen Schalter, mit dem man den Zustrom Hunderttausender Menschen nach Europa einfach so von heute auf morgen beenden könnte. Wer etwas anderes behauptet, der täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es gibt in der Migrationsfrage nicht die eine schnelle Lösung. Es braucht vielmehr ein Gesamtkonzept, bei dem verschiedene Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt auch ein Verständnis dafür gibt, dass diese große Aufgabe auch ein Zusammenstehen von Regierung und Opposition, von Koalition und Union erfordert. Entscheidend ist dabei eine einfache Frage: Wie verhindern wir, dass sich Menschen, die von vornherein erkennbar keine Aussicht auf Asyl haben, überhaupt auf den oft lebensgefährlichen Weg zu uns machen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dafür brauchen wir Migrationsabkommen mit Rücknahmevereinbarungen im Zusammenspiel mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer.

Deswegen möchte ich betonen, dass es ein entscheidender Erfolg dieser Regierung ist, dass jetzt die Länder Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wir erreichen damit schnellere Asylentscheidungen, entlasten die Behörden und das ganze Asylsystem und signalisieren, dass es sich für die meisten Menschen gar nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen; denn die Anerkennungsquote für die Menschen aus diesen Ländern betrug zuletzt ganze 0,1 Prozent.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nun weiß ich, dass manche heute am liebsten sofort, ohne parlamentarische Beratung in den Ausschüssen, darüber abstimmen würden. Deswegen auch der Antrag auf Sofortabstimmung mit namentlicher Abstimmung. Aber es tun sich eben nicht alle so leicht damit. Das weiß übrigens auch die Union.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie noch keine Mehrheit dafür?)

Denn Sie haben in der letzten Wahlperiode, in der Großen Koalition, versucht, diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir haben es beschlossen!)

sind damals aber am Bundesrat gescheitert.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau!)

Wir haben diese Hürden, an denen Sie damals gescheitert sind, jetzt beiseitegeräumt. Das ist auch ein Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Weiß Frau Polat das auch?)

Bei der zusätzlichen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten von lediglich Moldawien und Georgien darf es nicht für alle Zeit bleiben. Wir müssen nach und nach die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Machen!)

Die Maghreb-Staaten und auch andere Länder dürfen dabei nicht auf Dauer ein Tabu sein.

Wenn wir sagen, dass wir diese große Aufgabe gemeinsam lösen müssen, dann müssen wir die ganze demokratische Mitte mitnehmen. Ich wäre deswegen sehr glücklich gewesen, wenn wir heute auch einen Konsens über das Verfahren gefunden hätten, und zwar in der Weise, dass nicht die Opposition einen taktischen Vorteil darin sucht, am Zeitplan der Regierung sozusagen vorbeizupreschen. Denn es geht nicht darum, wer wen überholt.

(Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])

Es geht darum,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: …schnelle Entscheidungen zu treffen! Genau!)

dass wir einen Modus der Zusammenarbeit finden, der für alle gangbar ist.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: So wird es aber nicht funktionieren, Herr Thomae!)

Denn die einen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsländer skeptisch gegenüber und tun sich schwer damit; den anderen kann es gar nicht schnell und weit genug gehen.

Nun wird die Union niemals das, was die Regierung tut, zu hundert Prozent für ausreichend und schnell genug befinden.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Doch! Wenn wir es heute beschließen, dann schon!)

Das ist auch die Rolle der Opposition, die ich akzeptiere.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist schon erlaubt, ja?)

Ich werde Sie sicher nicht dazu bewegen können, Ihren Antrag auf Sofortabstimmung zurückzunehmen. Aber ich hätte es besser gefunden, wenn wir uns heute nicht nur in der Sache einig geworden wären, sondern wenn Sie auch im Hinblick auf das Verfahren den Weg der Koalition mitgegangen wären,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann kommt doch ihr mal auf uns zu, Herr Thomae!)

nämlich den Antrag an die Ausschüsse zur parlamentarischen Beratung zu überweisen. Wir gehen diesen Weg, weil wir einen möglichst breiten Konsens in diesem Hause suchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ein Mal eine Bewegung in Richtung Union!)

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)