Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 13 auf:

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.