Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft, unsere Wirtschaft, ist in einer wirklich ernsten und schwierigen Lage. Wir hatten zwölf Jahre in Folge Aufschwung und Wachstum fast jedes Jahr, unterbrochen nur von dem Coronajahr 2020. Jetzt haben wir erstmals seit dieser Zeit wirtschaftlichen Rückgang in Deutschland.

(Johannes Schraps [SPD]: Das liegt bestimmt nicht am Krieg in der Ukraine!)

Sie verweisen in dem Zusammenhang immer auf die Sondereffekte Ukrainekrieg, Energiepreiskrise usw.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Unter diesen Effekten leiden aber auch alle unsere internationalen Partner.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Alle Industrieländer um uns herum wachsen. Selbst die Eurozone wird in diesem Jahr um knapp 1 Prozent wachsen. Wir sind das einzige Industrieland auf diesem Erdball, das wirtschaftlich schrumpft mit minus 0,5 Prozent in diesem Jahr.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: 0,6 Prozent! Es wird immer schlimmer!)

Sie klagen ja immer so gerne über die 16 Jahre der CDU-geführten Regierung.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Zu Recht!)

Da will ich Ihnen mal klar und deutlich sagen: In den letzten zehn Jahren dieser CDU-geführten Regierung hatte es Reallohnzuwächse gegeben. Aus 100 Euro sind 111 Euro Kaufkraft geworden. Das heißt, die Menschen in diesem Land sind reicher geworden, sind wohlständiger geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Dank SPD!)

In Ihrer Regierungszeit, in gerade einmal zwei Jahren, haben Sie es geschafft, aus 100 Euro jetzt 94 Euro Kaufkraft zu produzieren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Das heißt, die Botschaft ist ganz simpel: Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

– Das ist leider so.

Sie müssten jetzt wirklich wirtschaftlich das Ruder rumreißen, und zwar radikal. Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland, um den im Moment die Leute einen Bogen machen, attraktiver machen, damit Leute sagen: Investitionen in Deutschland rechnen sich.

Jetzt kommen Sie mit einem Wachstumschancengesetz. Ich nenne höflicherweise noch mal den Titel; man könnte es auch ganz anders nennen. Dieses Wachstumschancengesetz enthält sogar richtige Ansätze.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Ah! Oh!)

Aber immer da, wo es spannend wird, bleiben Sie nicht nur auf halber Strecke, sondern schon davor liegen. Ihre Investitionsprämie ist hyperbürokratisch und vom Volumen her völlig mickrig.

Das Entlastungsvolumen dieses ganzen Gesetzes ist doch erkennbar völlig unzureichend. Sie fördern eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro und eine andere Chipfabrik in Dresden mit 5 Milliarden Euro – eine einzige Unternehmensansiedlung! –, und jetzt wollen Sie uns vorrechnen, dass 7 Milliarden Euro Entlastung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft einen Wachstumsschub auslösen sollen? Das kann Ihnen doch keiner glauben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

In der Generaldebatte zum Haushalt 2020, also noch der alten GroKo, hat Ihr jetziger Finanzminister Christian Lindner – damals noch in der Opposition – die Bundeskanzlerin – damals Frau Merkel – kritisiert, sie habe in ihrer Rede in der Generaldebatte nur viereinhalb Minuten über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gesprochen. Zitat: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“ Völlig richtig hat er das damals gesagt. Die Feststellung ist damals richtig gewesen, und sie ist heute noch richtiger. Deswegen müssten Sie sich umso dringender um das Thema kümmern: Wie kriegen Sie die deutsche Wirtschaft wieder flott?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da agieren Sie völlig unzureichend.

Ich will es auch mal namentlich benennen: Gerade die FDP, die wahrscheinlich gerne hier und da was anderes machen möchte, ist federführend bei dieser wachstumsschädlichen Politik dabei. Sie sind mitverantwortlich für die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben Sie doch beschlossen!)

Das hätten Sie verhindern können. Das bringt uns jetzt Aufwüchse bei den CO2-Emissionen, und es bringt uns vor allen Dingen auch höhere Strompreise.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben den europäischen Strommarkt nicht verstanden! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu lügen!)

Ihr Chefhaushälter Fricke hat beim Start der letzten GroKo-Regierung angeprangert, wir würden so viele neue Leute einstellen, es gebe so viel Bürokratie. Damals gab es 209 neue Einstellungen. Sie sind jetzt in dieser Regierung gestartet mit 1 700 neuen Beamten, die Sie sich in Ihre Ministerien gepackt haben.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal zum Gesetz hier!)

Und da erzählen Sie uns was von Bürokratieabbau!

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Das ist unglaublich!

Sie sind vor der Wahl angetreten mit der Forderung, es müsse dringend ein Digitalministerium geben. Ich habe meine Leute im Büro mal gebeten, mir Zitate der FDP dazu rauszusuchen, und hatte dann einen großen Stapel auf dem Tisch.

(Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Sie forderten: Es muss unbedingt ein Digitalministerium geben, um die Kompetenzen zu vereinfachen. – Jetzt sind die Kompetenzen weiter zersplittert,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Welche Kompetenzen?)

und alle Fachverbände sagen, sie kämen keinen Zentimeter voran in dem Thema, und dafür sind auch Sie mitverantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich glaube, Sie reden gerade am Thema vorbei!)

– Nein, es geht darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und Ihr einziger Hebel dafür ist dieses Minigesetz, das Sie hier vorstellen, Frau Heiligenstadt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben Sie doch gar nicht gelesen!)

Lindner sagt, es gebe Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben, und diese müssten aktiviert werden. Ja, dann machen Sie das doch!

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt ein Vorschlag!)

Tatsächlich tragen Sie dazu bei, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Nettolohn, der eigentlich größer werden müsste, jeden Tag kleiner wird unter Ihrer Regierung,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch auch schon wieder gelogen! Das ist falsch!)

weil Sie das Bürgergeld nämlich inflationsadäquat anheben, die Progression aber nicht im gleichen Maße ausgleichen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind 27 Milliarden im nächsten Jahr!)

Sie belasten zusätzlich alle arbeitenden Menschen in diesem Land mit riesigen neuen Sozialabgaben.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber doch nicht! Das sind doch Lügen! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch unparlamentarisch, eine Lüge zu unterstellen!

Das ist eine totale Zusatzbelastung für jeden, der hier arbeitet in diesem Land.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn!)

Wer bei Ihnen Bürgergeld bezieht, ist gut dran. Wer in diesem Land arbeitet, ist bei Ihnen ganz übel dran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das ist leider die Wirklichkeit. Sie versagen nicht nur bei dem Thema Migrationspolitik völlig; es wissen mittlerweile alle, dass Sie da völlig versagen. Sie versagen auch bei der Integration derer, die schon seit vielen Jahren hier im Land sind.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie ordentlich vom Thema ab!)

– Ja, das ist genau das Thema: Wie kriege ich die Wirtschaft in Schwung?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Michael Schrodi [SPD]: Immer bei der Migration landen!)

Christian Lindner hat vor fünf Jahren gesagt: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Sie zeigen heute allen, wie man falsch regiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit diesem Miniaturwachstumsgesetz können Sie allenfalls eine Gänseblümchenfarm ermuntern. Aber die deutsche Volkswirtschaft, die deutsche Eiche, bringen Sie mit diesem Minigesetz garantiert nicht in Schwung, und das ist bedauerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie an dem Spruch gesessen? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Null zum Gesetz! Ganz schwache Rede!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)