Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampel bringt einen Entwurf zu einem Wachstumschancengesetz ein – großartiger Name, nichts dahinter. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten mit rund 50 kleineren Einzelmaßnahmen. Damit will man jetzt die große Rettung verkünden. Ein wenig Flickschusterei hier, ein paar schöne Schlagworte da, und schon sprudeln in Deutschland wieder die zukunftsweisenden Verfahren und die innovativen Produkte. Ein toller Plan! Ich frage mich aber: Welche deutsche Personengesellschaft, welcher deutsche Mittelständler mit 10, 20 oder auch 100 Mitarbeitern hat die Zeit und die Expertise, 250 Seiten Gesetzestexte in über 20 Gesetzen durchzuarbeiten und sich vor allen Dingen durchzukämpfen? Und vor allem: Wofür sollte er das tun?

(Beifall bei der AfD)

Für eine Entlastung von gerade mal 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Um mal die Verhältnisse klarzustellen: In den letzten vier Jahren sind die Steuereinnahmen um 183 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten vier Jahren um 14 Milliarden Euro gestiegen. Und jetzt gibt der Staatsapparat mit gönnerhafter Geste und 250 Seiten Paragrafendschungel 5 Prozent davon zurück – toll!

(Beifall bei der AfD)

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz vor zwei Wochen, das Wachstumschancengesetz jetzt und die globale Mindestbesteuerung auch in dieser Woche: Liebe Kollegen, haltet ein! Wir hatten in der letzten Wahlperiode eine geplante Sitzung von 22 Stunden, in der wir hier im Hohen Hause 44 Gesetze verabschiedet haben, jede halbe Stunde ein neues Gesetz. Wissen Sie, was das Volk da draußen wirklich braucht? Wir bräuchten mal eine Bundestagssitzung, in der wir in 22 Stunden 44 Gesetze aufheben. Das wäre mal Bürokratieabbau.

(Beifall bei der AfD)

Hören Sie auf mit der bürokratischen Gängelung der Verbraucher und Unternehmer! Hören Sie auf mit der künstlichen, politischen Energieverknappung, zum Beispiel durch die CO2-Besteuerung und den Atomausstieg. Allein der Verzicht auf die CO2-Besteuerung würde Deutschland um 18 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Auch das wäre viel einfacher und besser gewesen als Ihre Flickschusterei.

(Beifall bei der AfD)

Wie es richtig geht, zeigen uns die Amerikaner. Die haben verstanden, dass man – in Ampelkindersprache – einen echten „Wumms“ braucht, und haben den Inflation Reduction Act erlassen. 738 Milliarden Dollar Entlastung – und schon gehen deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika. Ihre Gesetze dagegen sind Mäusekino mit der Strafarbeit Paragrafenstudium.

(Beifall bei der AfD)

Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, deren Wirtschaftsleistung zurzeit schrumpft.

Zum Atomausstieg. Es gibt einen Reaktor aus Deutschland, der jetzt in Ruanda als Prototyp gebaut wird. Dieser Dual-Fluid-Reaktor hat einen Erntefaktor von 1 : 2000. Zum Vergleich: Ein Windrad hat einen Erntefaktor von 1 : 4. Die Kosten für diesen Reaktor liegen bei 70 Millionen Euro – weniger als 1 Prozent Ihrer geplanten Entlastung durch dieses Gesetz. Dieses lächerlich geringe 1 Prozent hätten Sie in diesen Reaktor investieren müssen.

(Beifall bei der AfD)

Sie bauen aber lieber eine Energieversorgung, basierend auf Windmühlen.

Na, dann gute Nacht, Deutschland!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)