Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, man benötigte wirklich eine ganze Rede, um alle Falschbehauptungen richtigzustellen, die Sie hier heute von sich gegeben haben; das ist schade.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich auch wahnsinnig viel Mühe gegeben, wirklich gar nicht über das Gesetz zu sprechen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass darin viele Forderungen enthalten sind, die die Union seit vielen, vielen Jahren erhebt. Vermutlich haben Sie deshalb nicht über das Gesetz gesprochen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Richtig ist aber: Wir haben es nicht alleine mit konjunkturellen Defiziten zu tun; da haben Sie vollkommen recht gehabt. Nein, wir haben es mit hausgemachten strukturellen Defiziten zu tun.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nee, wir haben es mit Regierungsdefiziten zu tun! Mit Ampeldefiziten!)

Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die über viele Jahre die Belange der Wirtschaft hintenangestellt hat. Die letzte strukturelle Unternehmensteuerreform datiert aus 2008. Seitdem haben wirklich alle großen Wirtschaftsnationen ihre Steuersysteme modernisiert und an internationale Gegebenheiten angepasst – außer Deutschland.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf an.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Damit die deutsche Wirtschaft wieder nachhaltig wächst und wettbewerbsfähig wird, braucht es bessere Standortbedingungen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sind in der falschen Debatte!)

Dazu gehören kluge Anreize, strukturelle Entlastungen und – ganz wichtig – auch Bürokratieabbau.

Deshalb, Herr Middelberg, ist es wichtig, dieses vorliegende Wachstumschancengesetz nicht isoliert zu betrachten; denn gleichzeitig modernisieren wir ja mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern, beispielsweise für Start-ups, die Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Zeitgleich haben wir ein umfangreiches Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Umlauf, damit diese parlamentarische Daueraufgabe, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, weiter angegangen wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie führen eine nationale Anzeigepflicht ein!)

Hier und heute aber das Wachstumschancengesetz. Damit sollen gezielt Investitionen angereizt werden, nicht nur, aber im Speziellen für den klimaschutzgerechten Umbau der Wirtschaft. Hierzu sieht das Gesetz eine Investitionsprämie vor; davon ist schon viel gesprochen worden. Meines Erachtens müssen wir im parlamentarischen Verfahren vor allem darüber sprechen, ob das nicht möglicherweise noch etwas unbürokratischer geht.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket werden darüber hinaus steuerliche Erleichterungen für Unternehmen adressiert. Ich will da nur beispielhaft nennen: Die degressive AfA wird wieder eingeführt. Die Sonderabschreibung wird erhöht. Die GWG-Grenze – für geringwertige Wirtschaftsgüter – wird endlich noch einmal angehoben. Die steuerliche Forschungsförderung wird verbessert, und die Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung werden reduziert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Maßnahmen werden insgesamt die Liquidität vieler Unternehmen schonen und dadurch auch Investitionen anreizen.

Im Bereich der Einkommensteuervorschriften sieht das Gesetz darüber hinaus durch die Einführung einer degressiven Gebäudeabschreibung einen sehr wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft sowie einen weiteren, aber nicht letzten Schritt zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei Renten vor. Das freut viele Rentner und den Kollegen Birkwald.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir haben uns darüber hinaus in der Koalition darauf verständigt, Maßnahmen zur sogenannten Missbrauchsbekämpfung vorzunehmen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen bei der Zinsschranke und die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen vor. Da gebe ich zu, dass mich beide Maßnahmen nicht überzeugen; denn meines Erachtens konterkarieren sie mit ihrer Ausgestaltung die Zielsetzung dieses Gesetzes, Wachstum zu generieren und Bürokratie abzubauen. Darüber sollten wir reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, Potenziale für unser Land brachliegen zu lassen. Wir befinden uns im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Dafür müssen wir jetzt die besten Rahmenbedingungen schaffen. Innerhalb der aktuellen finanzpolitischen Realität wird durch das vorliegende Gesetz Entscheidendes priorisiert. Das Gesetz ist somit ein erster wichtiger Schritt – und auch ein richtiger Schritt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere werden folgen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist es am Parlament, dieses Gesetz noch besser zu machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)