Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, aber Verantwortung. Diese alte wie falsche Erzählung vom kranken Mann Europas: Wem soll diese Panikmache eigentlich nutzen? Ihr Agieren wird verantwortlicher Oppositionsarbeit nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Deutschland hat eine robuste Wirtschaft. Deutschland ist ein starker Industriestandort. Die Direktinvestitionen in Rekordhöhe sind genannt worden. Aber ich möchte doch noch mal auf die Zahlen, die Herr Güntzler genannt hat, eingehen, der uns nun hohe Insolvenzzahlen vorwirft. Herr Güntzler, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen belief sich in den Jahren 2009 und 2010 – da waren Sie in Verantwortung; da waren wir nicht dabei – auf jeweils 32 000.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Da war Weltwirtschaftskrise!)

Im letzten Jahr gab es 14 000 Insolvenzen. Jede einzelne ist zu viel. Aber so zu tun, als wäre das eine Sache dieser Regierung, ist falsch und blanker Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso verhält es sich mit dem Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 – das fiel in Ihre Verantwortung – belief sich auf minus 5,7 Prozent.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen gerade durch verbesserte Rahmenbedingungen das Wirtschaftswachstum wieder anregen. Aber so zu tun, als wäre es nicht krisenbedingt, dass wir gerade nicht so gut dastehen, ist schlichtweg Populismus und nutzt denen hier auf der rechten Seite des Saals, aber nicht unserer Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reden Sie Deutschland nicht schlecht. Wir haben klare Vorstellungen. Wir wollen konjunkturelle Impulse schaffen. Mit diesem Gesetz wollen wir gezielt Investitionen auf den Weg bringen, Forschung und Entwicklung stark machen, den Wohnungsbau anreizen und die Doppelbesteuerung von Renten verhindern.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das klappt ja super! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bitte noch in dieser Legislatur!)

All das werden wir tun.

Wir werden übrigens auch das Thema „Steuergestaltung und Steuerbetrug“ angehen, was mit Ihnen nicht möglich war. Wer hat denn den Widerstand beim öffentlichen Country-by-Country Reporting aufrechterhalten, wodurch die Steuergestaltung internationaler Konzerne offengelegt wird?

(Zurufe von der CDU/CSU: Wir!)

Das waren Sie. Wir haben das jetzt gemacht, und wir werden auch die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf den Weg bringen, die Sie verhindert haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Unsinn!)

Denn wir wollen, dass es gerecht in unserem Land zugeht

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass es in der Wirtschaft ein – wie es so schön heißt – Level Playing Field gibt. Da wäre es mit Blick auf die Transparenz auch ganz angebracht, Herr Brehm, dass Sie als Steuerberater, wie Sie es auch im Ausschuss tun müssen, hier einmal Ihren Interessenkonflikt offenlegen. Übrigens sind Sie derjenige mit den höchsten Einnahmen in diesem Parlament.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Das ist unterstes Niveau!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen eines sagen: Gehen Sie ein wenig besser mit Ihrer Rolle als Opposition um. Wir werden Wachstumsimpulse setzen, und wir werden dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren gut dastehen mit unserer Wirtschaft und unserer Industrie. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist echt peinlich!)