Bärbel Bas - Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Bevor ich eröffne, bitte ich, die Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ronja Kemmer.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602022 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 129 |
| Tagesordnungspunkt | Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Eugen Schmidt
Eugen SchmidtAfD
Eugen Schmidt ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist „Beauftragter für Russlanddeutsche“ der AfD-Bundestagsfraktion. Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine erregte Schmidt wiederholt Aufsehen durch die Wiedergabe russischer Staatspropaganda. Schmidt beschäftigte außerdem laut The Insider und Der Spiegel mit Wladimir Sergijenko eine Person in seinem Abgeordnetenbüro, die sich mit dem russischen Geheimdienst FSB austauschte. Der Mitarbeiter wurde inzwischen ausgebürgert.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Eugen SchmidtAfD
Eugen Schmidt ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist „Beauftragter für Russlanddeutsche“ der AfD-Bundestagsfraktion. Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine erregte Schmidt wiederholt Aufsehen durch die Wiedergabe russischer Staatspropaganda. Schmidt beschäftigte außerdem laut The Insider und Der Spiegel mit Wladimir Sergijenko eine Person in seinem Abgeordnetenbüro, die sich mit dem russischen Geheimdienst FSB austauschte. Der Mitarbeiter wurde inzwischen ausgebürgert.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
