Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! George Orwells Buch „1984“ sollte als Warnung verstanden werden, nicht als Handbuch oder Bedienungsanleitung. Die neuen Systeme der künstlichen Intelligenz sind eine große Chance für Deutschland. Der von der Regierung missbrauchte Begriff des Fachkräftemangels dient aber nur dazu, noch mehr Migranten nach Deutschland zu schleusen.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

KI hat das Potenzial, uns bei vielen Aufgaben zu entlasten, um Deutschland trotz einer älter werdenden Gesellschaft wettbewerbsfähig zu halten. Die Zukunft liegt in der Technologie und nicht in der Einwanderung.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb müssen wir viel mehr tun, um die KI-Entwicklung auch in Deutschland zu stärken.

Doch bei allen Chancen, die KI bietet, dürfen wir die potenziellen Gefahren nicht aus den Augen verlieren. Künstliche Intelligenz in den falschen Händen hat das Potenzial zur Totalüberwachung.

(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])

Die Pläne liegen bereits auf dem Tisch. Das lehnen wir entschieden ab.

(Beifall bei der AfD)

Biometrische Überwachung in Echtzeit darf nicht zur Realität in Deutschland werden, egal welchen Vorbildern im Ausland auch immer diese Regierung nacheifert.

Wenn wir an Orwells dystopische Visionen denken, scheinen sie uns wie reine Fiktion. Doch in Zeiten der Sozialkreditsysteme sind solche Szenarien bedrohlich nah. Ein kritischer Kommentar gegen die Regierung im Netz, und schon wird man im echten Leben zum Gejagten,

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: So wie in Russland!)

beruflich gebrandmarkt und sozial isoliert.

Die EU hat den Entwurf der KI-Verordnung sogar verschlechtert. Die bürokratischen Hürden sind für unsere Unternehmen erdrückend. Diese Regelungen bevorzugen diejenigen, die genug Ressourcen haben, um mit der Komplexität umzugehen, nämlich die US-Großkonzerne.

Wo KI echte Möglichkeiten bietet, etwa beim stärkeren Grenzschutz, da legen EU-Bürokraten Steine in den Weg. Die Überprüfung von Reisedokumenten mittels KI ist nur der Anfang. Hier müssen alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auch für die so dringend benötigte Remigration von Sozialmigranten.

(Beifall bei der AfD)

Die Deutschen verdienen etwas Besseres als Ihre desaströse Politik. Denn Sie konzentrieren sich viel mehr auf Überwachung und Bevormundung unseres Volkes. Vielleicht liegt es daran, dass bei Ihnen schlicht zu wenig menschliche Intelligenz am Werk ist.

(Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Oh! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie für den Witz gebraucht? Die ganzen letzten zwei Jahre?)

Eine KI anstelle der Bundesregierung würde unserem Land wohl weniger schaden.

(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: So eine schlechte Rede habe ich lange nicht mehr gehört!)

Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)