Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine irre Debatte, die wir jetzt hier erleben. Ich will zum Ersten sagen: Wir haben in diesem Jahr dreimal über KI gesprochen. Die Anträge kamen alle aus der Opposition, einmal von den Linken, zweimal von uns. So viel zu Ihrem Interesse.

Und dann bin ich, ehrlich gesagt, auf der Suche nach der Person in der Regierung, die wirklich Bock auf das Thema hat. Wie wollen wir hier eigentlich nach vorn kommen, wenn hier nur Dystopen am Mikrofon reden?

(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)

– Frau Kollegin Rößner, Sie sind nicht nur Kollegin der Grünen, Sie sind auch die Vorsitzende des Digitalausschusses.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Sie haben hier fünf Minuten lang nur Risiken aufgelistet.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Ich habe von Ihnen heute gelernt, dass der Stromverbrauch durch ChatGPT-Anfragen so groß ist wie der Stromverbrauch von Oldenburg. Da frage ich mich: Wen wollen Sie denn jetzt abschalten: Oldenburg oder ChatGPT? Ich weiß es nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen mal unsere Antwort. Unsere Antwort wäre: Fahren Sie die drei Atomkraftwerke wieder hoch! Dann hätte man genügend grünen Strom, mit dem man auch die Rechenzentren betreiben kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Da lacht bei der FDP übrigens keiner.

(Judith Skudelny [FDP]: Ich höre Ihnen gar nicht zu! Deswegen lache ich nicht!)

An der Stelle darf ich Ihnen auch mal sagen, dass es die Strategie von Microsoft ist, jetzt kleine Atomkraftwerke zu nutzen, um diese ganzen Rechenzentren klimaneutral zu betreiben. Auch wenn hier der eine oder andere von der Koalition grinst: Das ist eine Technologie, die am Ende wirklich helfen wird.

Der zweite Punkt betrifft – das darf ich mal sagen – die Redner aus der FDP. Kollege Funke-Kaiser, wenn Sie auch nach zwei Jahren immer noch den Großteil Ihrer Redezeit aufwenden, aufzuarbeiten, was nach Ihrer Meinung die Union 2018 gemacht hat,

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Das war notwendig!)

dann fehlt Ihnen der Fokus darauf, selbst etwas zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und das ist das, was wir machen müssen.

Ich kann mich gut an die Diskussion zur Datenschutz-Grundverordnung erinnern. Da hieß es immer: Wenn wir mit der Regulierung die Besten sind, dann werden wir auch die globalen Champions haben. – Jetzt frage ich mich nach soundso vielen Jahren Datenschutz-Grundverordnung: Wo sind denn die globalen Champions aus Europa in Sachen Cloud oder Dateninfrastrukturen? Ich sehe sie nicht. Wir dürfen den Fehler nicht wiederholen. Wir dürfen nicht der Weltmeister im Regulieren werden und dabei vergessen, das Thema „künstliche Intelligenz“ auch von der Marktseite aus zu betrachten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Armand Zorn [SPD]: Ja! Stimmt!)

Dazu haben wir hier in der letzten Sitzungswoche ein ganzes Paket an Vorschlägen eingebracht, bei denen wir, ehrlich gesagt, auch eine Antwort schuldig sind. Da geht es zum Beispiel um die Frage, die KI-Mittel des Bundes hoch- und nicht herunterzufahren. Sie werden um über 20 Prozent gekürzt, und die Zahl 1,6 Milliarden Euro für Investitionen in KI ist schlicht erfunden, wie wir mit verschiedenen Kleinen Anfragen ja inzwischen herausgefunden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Weil Sie nicht rechnen können!)

Es geht darum, dass wir eine Rechenzentrumsinfrastruktur brauchen, gerade für Start-ups, für Open-Source-Entwickler, für den Mittelstand; „LEAM“ ist hier das Stichwort. Dazu haben wir heute wieder Aussagen von Ihnen gehört. Es findet sich nichts im Haushalt; es gibt kein Konzept dazu. Das tut dringend not.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wo sind denn die öffentlichen Aufträge? Warum sind denn amerikanische Techunternehmen so groß? Weil sie von der DARPA und anschließend vom amerikanischen Ministerium für Verteidigung gigantische Aufträge kriegen. Und da frage ich jetzt mal in Richtung Bundesregierung – zwei Staatssekretäre haben hier gesprochen –: Wo sind denn die Aufträge für die deutschen Start-ups im Bereich „künstliche Intelligenz“? Baden-Württemberg, Landesregierung, die haben das gemacht und für Aleph Alpha einen großen Auftrag platziert. Wo sind denn die Aufträge in der Bundesregierung? Sie haben das Thema bisher vollständig verschlafen.

Natürlich gibt es immer noch die große Frage: Wie kriegen wir das Thema „KI-Professuren“ am Ende in die Wissenschaft hinein? Deshalb haben wir natürlich in der KI-Strategie nicht jede einzelne Technologie beschrieben, sondern da waren wir – das müsste sie freuen – technologieoffen und haben gesagt: Wir müssen hier mehr machen. – Und das ist auch unser Credo. Wir dürfen hier nicht weiter auf der Zuschauerbank sitzen; wir müssen was tun, meine Damen und Herren. Ran an den Speck!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Holger Becker.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])