13.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 129 / Zusatzpunkt 14

Katrin Göring-Eckardt - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

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Wir kommen zu den Zusatzpunkten 14 und 15. Hier geht es um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Jürgen Braun und Stephan Brandner gegen die in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

Zusatzpunkt 14:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Jürgen Braun? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einspruch zurückgewiesen.

Zusatzpunkt 15:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Einspruch zurückgewiesen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602043
Wahlperiode 20
Sitzung 129
Tagesordnungspunkt Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
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