Katrin Göring-Eckardt - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Wir kommen zu den Zusatzpunkten 14 und 15. Hier geht es um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Jürgen Braun und Stephan Brandner gegen die in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Zusatzpunkt 14:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Jürgen Braun? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einspruch zurückgewiesen.
Zusatzpunkt 15:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Einspruch zurückgewiesen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602043 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 129 |
Tagesordnungspunkt | Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen |