13.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 129 / Tagesordnungspunkt 24

Daniel FöstFDP - Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden:

(Zurufe von der AfD)

Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt,

(Roger Beckamp [AfD]: Duzen Sie unsere Wähler nicht!)

so lange haben Sie hier im Parlament eine Partei sitzen, die behauptet, es gebe den menschengemachten Klimawandel nicht, und das führt Sie als Wähler in die Katastrophe, unser Land in die Katastrophe und unsere Welt in die Katastrophe.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD)

Das, was Frau Bachmann gerade wieder erzählt hat, kann man nur von sich geben, wenn man davon ausgeht, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Maßnahmen sind doch völlig sinnlos!)

Aber den gibt es. Der ist präsent. Wir als Freie Demokraten sehen das nicht ganz so apokalyptisch wie andere in diesem Haus; aber wir müssen etwas tun gegen den menschengemachten Klimawandel.

(Marc Bernhard [AfD]: Wenn, dann das Richtige!)

Da ist die Dekarbonisierung der Wärme zu nennen. Wir müssen das CO2 aus unseren Heizungen rausnehmen und die Frage klären, wie wir warme Wohnungen und Gebäude bekommen. Das ist ein sehr richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir heute über die kommunale Wärmeplanung diskutieren.

Herr Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Bachmann?

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es ist Freitag! Versaue uns nicht das Wochenende!)

Es ist Freitagnachmittag. Ich vermute, es wird sowieso eine Kurzintervention geben; dann würde ich darauf reagieren.

Darüber entscheide immer noch ich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das freut mich. Aber ich verzichte auf eine Zwischenfrage von Klimaleugnern.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Wir können gerne darüber diskutieren; das, was von Ihnen in den Ausschüssen dazu kommt, ist leider auch immer wahnsinnig dünn.

Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn die vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig.

Der vorgelegte Entwurf ist schon ziemlich gut. Allerdings muss ich als Freier Demokrat auch sagen: Er ist in unseren Augen noch nicht perfekt. Deswegen machen wir dieses parlamentarische Verfahren. Wir werden aus guten Gesetzen bessere Gesetze machen.

Konkretes Beispiel, das für uns maßgeblich ist: die Technologieoffenheit. Das ist kein Fetisch der FDP. Wir brauchen die Technologieoffenheit, um Wettbewerb auszulösen und neue Entwicklungen in unsere Regelungsrahmen integrieren zu können. Die Technologieoffenheit ist weit mehr als eine Phrase, die gern verwendet wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auf zukünftige Probleme zukünftig auch Antworten haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und da bin ich tatsächlich beim Kollegen Kießling: Beim Thema Biomasse ist die Technologieoffenheit nicht da. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Biomasse in der kommunalen Wärmeplanung wieder zurückgenommen wird. Wir finden, dass man nicht leichtfertig weitere Optionen wie zum Beispiel Wasserstoff ausschließen darf. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel 2043 jedes Gramm Wasserstoff in jeder kleinsten Kommune kosten wird; das kann ich Ihnen nicht sagen. Das können die Grünen aber auch nicht.

(Marc Bernhard [AfD]: Das wird teuer sein!)

Wir müssen schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit Wärme versorgen, und da dürfen wir keine Option ausschließen. Deswegen ist Wasserstoff für uns eine wichtige Option.

(Beifall bei der FDP)

An der Stelle muss ich mich direkt verabschieden, weil meine Redezeit abgelaufen ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Bachmann das Wort.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Die hat doch eben erst geredet!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602082
Wahlperiode 20
Sitzung 129
Tagesordnungspunkt Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
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