Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, um die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. Und natürlich ist es zielführend, wenn diese von den Ländern auf die Kommunen übertragen wird, da es unterschiedlichste Ansätze und Ausgangssituationen in den Kommunen gibt. Bund und Ländern wäre es kaum möglich, diese verschiedenen Potenziale zusammenzuführen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist doch, dass der Bund einfach nur einen Rahmen vorgibt, der den Kommunen möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei der Erstellung und Durchführung der Wärmeplanung gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch, lieber Kollege Föst, die Technologieoffenheit.

(Daniel Föst [FDP]: Jawohl!)

Im Hinblick auf den aktuellen Gesetzentwurf sind mir vor allem zwei Punkte wichtig: der vorgesehene Zeitplan und die Finanzierung.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erstens. Der vorgesehene Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne durch die Kommunen ist mehr als ambitioniert. So frage ich mich etwa, mit welchem Personal die Kommunen diese zusätzliche Aufgabe der Wärmeplanung in der vorgegebenen Zeit eigentlich erfüllen sollen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Perpetuum mobile!)

Daran vermag auch ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Kommunen und die Möglichkeit der Vorlage einer gemeinsamen Planung durch mehrere Gemeinden nichts zu ändern.

Zweitens. Kosten bzw. Finanzierung: Die Kosten der verpflichtenden Wärmeplanung sind den Kommunen im Rahmen der Konnexität aufgabenangemessen und auskömmlich zu erstatten. Im Gesetzentwurf – Achtung! – nicht konkret vorgesehen ist eine Kompensation der Mehrausgaben, die aber letztendlich bei den Kommunen anfallen werden.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Grundsatz. „ Wer bestellt, der bezahlt“ gilt offensichtlich hier nicht. Wenn auf Länderebene die Konnexität nicht eingehalten wird und bei der Übertragung der Aufgabe an die Kommunen diesen nicht auch die dadurch anfallenden Kosten erstattet werden, wird diese vom Bund vorgegebene Wärmeplanung zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten kommunalen Finanzsituation führen. Somit könnten Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Wärmewende zahlen, wenn die Kommunen diese Aufgaben etwa durch steigende Hebesätze bei den kommunalen Realsteuern auffangen müssten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Denn wer eine sinnvolle und zielführende kommunale Wärmeplanung fordert, muss die Kommunen dabei auch finanziell unterstützen. Ich bin gespannt auf die Beratungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)