Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht drin: Die Kommunen werden verpflichtet, eine Wärmeplanung zu machen, und wenn sie eine Wärmeplanung auf Grundlage dieser Pflicht machen, dann übernimmt das Land in vollem Umfang die Kosten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie machen das Gegenteil – Frau Ministerin, Sie haben es ja vorher hier beschrieben –: Sie verpflichten alle Kommunen in Deutschland, und Sie übernehmen keine Kosten.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Von Ihren Ankündigungen kann sich keine Kommune etwas kaufen. Schreiben Sie es ins Gesetz rein! Ich fordere Sie auf, wir fordern Sie auf: Schreiben Sie das Konnexitätsprinzip ins Gesetz rein. Schreiben Sie rein, wer bestellt, wer bezahlt und dass die Kosten der Kommunen, die verpflichtet werden, der Bund übernimmt. Das ist eine ganz klare Regelung, und die muss ins Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können im Bund kein Konnexitätsprinzip fahren! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das nicht geht!)

Dasselbe gilt für den Ausbau der Wärmenetze. Nur weil es eine Wärmeplanung gibt, gibt es noch kein Wärmenetz. Das muss vor Ort geplant werden, und das muss vor Ort finanziert werden. Die Experten und auch die Verbände – der Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – sagen: Das, was Sie da an Mitteln vorgesehen haben – 500 Millionen Euro im Jahr –, ist viel zu wenig, es muss das Vielfache sein. – In einer Situation, in der die Kommunen bereits an der Belastungsgrenze sind, brauchen sie hier konkrete Unterstützung.

Deshalb: Ihre Ankündigungen hören wir wohl; aber wir wollen es im Haushalt sehen. Das muss in die Haushaltsberatungen.

(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist viel Geld drin!)

Wir beantragen das. Wir stellen den Antrag: Schreiben Sie es in den Haushalt rein!

(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht im Haushalt! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht drin!)

– Es steht viel zu wenig drin. – Wenn Sie es nicht tun, dann ist es kommunalfeindlich.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Es steht doch drin!)

Sie haben von einer Gemeinschaftsaufgabe gesprochen. „ Gemeinschaftsaufgabe“ heißt dann aber auch „gemeinsame Verantwortung“. Schreiben Sie ganz konkret ins Gesetz rein: Bund, Länder, Kommunen gehen hier gemeinsam voran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Technologieoffenheit. Wir haben die Bekenntnisse zur Technologieoffenheit und auch zur Bioenergie gehört. Ich frage mich: Warum hat diese Bundesregierung noch immer keine Strategie für die Nutzung nachhaltiger Bioenergie? Es ist alles nur angekündigt, es gibt aber nichts Konkretes. Und wann immer wir Gesetze vorliegen haben – zur Energienutzung, zur Energie in der Krise, das Gebäudeenergiegesetz und jetzt das Wärmeplanungsgesetz –, deckeln Sie die Bioenergie. Sie fördern nicht die Bioenergie. Sie nutzen nicht die Potenziale. Sie deckeln die Bioenergie.

Nehmen Sie die Deckelung aus dem Gesetz raus! Ermöglichen Sie, dass Abwärme in vollem Umfang genutzt wird, dass Klärschlämme, Gase, Deponiegase genutzt werden. All das wird restriktiv gehandhabt, es wird gedeckelt, und es wird ausgeschlossen. Das ist die Überregulierung in diesem Gesetz. Wir schaffen diesen Weg zur Wärmewende nur, wenn wir alle Potenziale nutzen, aber nicht mit diesem Geist der Überregulierung und der Deckelung. Stellen Sie deshalb im Gesetzestext klar: „Technologieoffenheit“ darf nicht nur draufstehen, sie muss auch reinkommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da fällt der Konter schwer!)