Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in jeglicher Form, egal ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert, ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden.

(Beifall bei der AfD)

Wer das aber ernsthaft umsetzen will, der darf seine Augen vor der Realität nicht verschließen. Und er darf vor allem nicht aus ideologischen Gründen die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzen.

Aber genau das haben Sie von den anderen Fraktionen alle, auch die CDU/CSU, in den letzten Jahrzehnten und vor allem ab 2015 getan. Sie haben sich ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus konzentriert und den durch Ihre verheerende Migrationspolitik erst verursachten, importierten islamistischen Antisemitismus einfach ausgeblendet. Schlimmer noch: Sie haben all jene, die ständig davor gewarnt haben, als Rassisten und Fremdenfeinde beschimpft. Das Ergebnis Ihres Versagens sehen wir auf unseren Straßen. Schämen Sie sich alle!

(Beifall bei der AfD)

Es ist einfach unerträglich, wie in Deutschland als Reaktion auf den barbarischen Terrorakt der Hamas gegen Israel, der aufgrund der exorbitant hohen Opferzahlen von über 1 400 Toten zweifelsohne eine historische Zäsur darstellt, sich ein widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn bricht. Dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen, offen zur Schau gestellten Antisemitismus effektiv zu unterbinden, ist eine Bankrotterklärung.

(Beifall bei der AfD)

In Berlin kamen letzten Sonntag trotz Versammlungsverbot 1 000 Personen am Potsdamer Platz zusammen, um ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zu zelebrieren. Das ist völlig inakzeptabel und muss endlich konsequent unterbunden werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ab sofort mit absoluter Nulltoleranz und maximaler Robustheit gegen solche Staatsfeinde vorgehen. Wer das brutale Abschlachten wehrloser Männer, Frauen und Kinder gutheißt, der hat in Deutschland nichts zu suchen und ist so schnell wie möglich abzuschieben.

(Beifall bei der AfD)

Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. Antisemitische Aufmärsche importierter Islamisten hat es doch nicht erst letzte Woche gegeben; die gab es doch die letzten Jahre immer wieder. Auch damals haben Sie harte Maßnahmen angekündigt. Und was ist passiert – das sehen wir doch an der derzeitigen Lage –: so gut wie gar nichts.

Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. In Berlin sind Häuser jüdischer Mitbürger mit dem Davidstern beschmiert worden. Ein jüdischer Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr 2023 vor dem Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Diese untragbaren Zustände entlarven Ihre Bekenntnisse zu Israel und die von Ihnen geforderte maximale Härte des Rechtsstaates als pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Empörung glaubt Ihnen keiner!)

Trotzdem weigern Sie sich auch heute wieder, die Hauptursache des Problems klar zu benennen, und das ist und bleibt Ihre desaströse Migrations- und Integrationspolitik, die im Übrigen nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern für uns alle verheerende Folgen hat. Schauen Sie sich die Höchststände bei den Gewaltdelikten, bei den schweren Sexualstraftaten oder bei der Messerkriminalität an! Sie holen die Feinde unserer Gesellschaft in unser Land, und das muss endlich beendet werden.

(Beifall bei der AfD)

Aber die Ampelkoalition ist dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage. Solange Herr Nouripour von den Grünen, Frau Özoğuz von der SPD und Frau Buchholz von der Linken Ämter im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft innehaben, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahesteht, solange der Bundeskanzler Verbote islamistischer Organisationen nur ankündigt, anstatt sie sofort umzusetzen, und damit Islamisten warnt und Exekutivmaßnahmen erschwert, solange Grünenminister Özdemir die Bevölkerung auffordert, mehr Einsatz gegen Antisemitismus zu zeigen, während die Grünen die eigentlich zuständige Polizei schwächen, indem sie ihr ständig strukturellen Rassismus unterstellen, solange die Regierung Zehntausende Afghanen auf Staatskosten nach Deutschland einfliegt, deutsche Bürger aber für Evakuierungsmaßnahen aus Israel pro Person 300 Euro zahlen müssen, solange die Bundesinnenministerin lieber Sondierungsgespräche in Hessen führt, anstatt den Islamverbänden in unserem Land, die weder den islamistischen Terror noch die Solidaritätsbekundungen auf unseren Straßen klar verurteilt haben, endlich eine klare Ansage zu machen und sämtliche Fördergelder zu streichen, so lange kann diese Ampelkoalition nicht glaubwürdig importierten islamistischen Antisemitismus bekämpfen und wird weiter versagen.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb ist eines klar: Wer jüdisches Leben in Deutschland effektiv schützen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

– und unser aller Sicherheit endlich wiederherstellen will, der muss diese Ampel politisch abschalten, –

Herr Kollege.

– je schneller, desto besser.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, der Kollege Benjamin Strasser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)