Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit und Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau deswegen müssen wir klar benennen: Wer in Deutschland schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen öffentlich oder in einer Versammlung billigt, begeht eine Straftat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und wer macht das?)

Wer vor dem Hintergrund der fürchterlichen Angriffe der Hamas Widerstand gegen Israel feiert, feiert antisemitischen Terror.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wer macht das?)

Wer die Taten der Hamas zum Anlass nimmt, um gegen in Deutschland lebende Juden zu hetzen, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und wer macht das?)

Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben. Wenn antisemitischer Terror gefeiert wird, wenn Straftaten gegen Jüdinnen und Juden begangen werden, schafft das ein Klima der Angst für Jüdinnen und Juden in unserem Land, das wir nicht hinnehmen dürfen, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Der deutsche Staat muss Jüdinnen und Juden, muss jüdisches Leben ganz besonders schützen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Vor wem?)

Das ist angesichts der Ereignisse der letzten Tage und der letzten Nacht noch mal besonders deutlich geworden.

In der angespannten Lage, in der wir uns jetzt befinden, haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, das öffentliche Billigen von antisemitischem Terror zu unterbinden. Dafür ist es möglich, Versammlungen zu verbieten, wenn nach der Gefahrenprognose Anhaltspunkte für entsprechende Straftaten vorliegen. Das war – es wurde darauf hingewiesen – in den letzten Tagen vielerorts der Fall. Deshalb wurden Versammlungen und Demonstrationen verboten und diese Verbote auch gerichtlich bestätigt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Von wem? Wessen Versammlungen waren das?)

Ich bin froh, dass die Behörden in Deutschland so gehandelt haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns klar gegen Antisemitismus. Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung, gerade in Deutschland. Es kann keinen von uns unberührt lassen, wenn es heute nach diesen grausamen Terrorakten in Israel heißt: Never again is now! „ Nie wieder!“ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Deshalb müssen wir mit unseren Sicherheitsbehörden, mit unseren Gerichten konsequent reagieren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch viel zu weit verbreitet ist, ja, auch in muslimischen Gemeinden. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass 82 Prozent der antisemitischen Delikte bei uns in Deutschland von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund begangen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen, wir brauchen klare rechtliche Regelungen, und wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Diese Taten sind nicht hinnehmbar. Sie sind von niemandem hinnehmbar.

(Martin Hess [AfD]: Das ist wirklich unerträglich! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Es ist bezeichnend, dass gerade Sie jetzt hier reinrufen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nachdem es in dieser Debatte bereits angeklungen ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass gerade in dieser Situation ein Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime entsteht.

(Zurufe von der AfD: Oh! Oh! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie zu!)

Das hat unter anderem mein jüdischer Großonkel mir als kleines Kind mit auf den Weg gegeben. Ein Generalverdacht ist gerade im Zusammenhang mit diesem Thema unmöglich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Die allermeisten Musliminnen und Muslime stellen sich gegen den Terror der Hamas und machen deutlich, dass der Islam damit nichts zu tun hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wo denn? Die sollen doch mal auf die Straße gehen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem sie sich nicht daran beteiligen! Hören Sie auf mit dem Schwachsinn! Meine Güte!)

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass der Terror nicht zuletzt auch die Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, sehr trifft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter keinen Umständen dürfen wir Terror, Mord und Gewalt auf unseren Straßen feiern lassen, unter keinen Umständen darf Antisemitismus in Deutschland geduldet werden. Hier muss unser Rechtsstaat klar reagieren: „Nie wieder!“ ist jetzt!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Bloße Lippenbekenntnisse!)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jürgen Hardt.

(Beifall bei der CDU/CSU)