Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Bundesregierung den Antrag zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im September in den Bundestag eingebracht hat, wurde das Engagement für Frieden im Nahen Osten noch wichtiger. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet oder als Geiseln verschleppt. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen. Vor allem das Schicksal der deutschen Geiseln lässt uns tagein und tagaus nicht zur Ruhe kommen.

Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Der Staat Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Dabei gelten Israel unsere Solidarität und unsere Unterstützung; denn die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson.

Dazu gilt es jetzt auch, im engen Austausch mit den Staaten der Region zu sein, um eine Ausweitung des Konflikts abzuwenden. Erst gestern war der König von Jordanien zu Gesprächen mit Regierung und Parlament in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Lage der Geiseln der Hamas und Möglichkeiten, sie in Freiheit zu bringen.

Außerdem ging es um die Präsenz unserer Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien, von dem aus wir uns an der Operation Inherent Resolve gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligen – ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region.

Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen des IS im Irak und in Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord; wir erinnern uns an die Debatte in diesem Hohen Haus. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden. Er ist nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Es ist also ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr; aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir nachkommen. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani hat sich zuletzt im Januar 2023 anlässlich seines Besuchs in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz für das deutsche Engagement beim Kampf gegen den IS bedankt und Deutschland gebeten, seine Unterstützung fortzusetzen und so die Stabilität des Landes in der Region weiter zu unterstützen.

Nach Ernennung von Mohammed Shia Al-Sudani zum neuen Premierminister und Latif Raschid zum neuen Staatspräsidenten im Oktober 2022 hat sich die innenpolitische Lage im Irak stabilisiert. Die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und die Stärkung der Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt gemacht und wirbt aktiv um internationale Unterstützung. Im Juni 2023 wurde erstmals seit Langem wieder ein regulärer Haushalt verabschiedet, der auf insgesamt drei Jahre angelegt ist und ein Zeichen politischer Stabilität und Verlässlichkeit senden soll. Die neue Regierung ist um gute Beziehungen sowohl zu westlichen Staaten als auch zu regionalen Partnern bemüht. Bei diesen Bemühungen wollen wir den Irak weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu diesem erneuten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Natürlich muss uns allen auch klar sein, dass auch aufgrund der großen schiitischen Mehrheit in der Bevölkerung des Iraks ein Zusammenwachsen, eine Partnerschaft zwischen Irak und Iran, nicht das Ziel sein darf, was in der Region passieren kann. Iran unterstützt die Hamas, und dementsprechend ist es unser Ansinnen, den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen. Das muss auch unser Ziel sein, und deswegen müssen wir den Bitten der irakischen Regierung folgen.

Vielen Dank, liebe Union, dass ihr bei diesem Mandat an Bord seid. Die Linke, weiß ich, würde gerne im Herzen zustimmen, kann das aber mit ihrer Ideologie nicht verbinden, und bei der AfD haben wir ja gehört, wie man lange konstruieren kann, um bei diesem sehr wichtigen Mandat für die Region zu einem Nein zu kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.

(Beifall bei der LINKEN)