Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien vor zwei Jahren zum ersten Mal im Deutschen Bundestag Ihnen gegenüber vertreten habe, war er in meiner Wahrnehmung einer unserer kleineren Einsätze. Jetzt ist er fast der größte. Das liegt aber nicht etwa daran, dass sich an der Mandatsobergrenze von etwa 500 Soldatinnen und Soldaten etwas geändert hätte. Nein, die ist unverändert geblieben. Es liegt schlicht daran, dass in der Vergangenheit mehrere größere Einsätze der Bundeswehr beendet wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben sich nicht alle Hoffnungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllt, und das muss bei uns im Deutschen Bundestag Nachdenklichkeit auslösen. Es muss dazu führen, die Auslandseinsätze gründlich zu analysieren und, ja, auch kritisch zu hinterfragen. Genau deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu den Mandaten eingesetzt, und die Ampelkoalition wird eine Evaluation der Einsätze vornehmen. Bezogen auf den Irak liegt bereits ein erster Prüfbericht vor. Er fällt positiv aus.

Und klar ist auch: In den vergangenen Jahren haben sich die Einsätze gewandelt. Mittlerweile stehen oftmals Aufklärung, Unterstützung und Beratung im Mittelpunkt, also genau das, was die Bundeswehr im Irak und in Jordanien erfolgreich tut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Deutschen Bundestag über einen Auslandseinsatz entscheiden, tragen wir eine große Verantwortung. Ich habe es persönlich immer so erlebt, dass diese Verantwortung im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen wird. Sie alle wissen, dass es bei Ihrer Entscheidung um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht, und Sie alle machen sich die Abgabe Ihrer Stimme nicht leicht. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer tiefempfundenen Verantwortung heraus unterstützt die SPD-Fraktion den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Konstante unserer Einsätze klar erkennbar: Wo immer der Auftrag unserer Bundeswehr erfüllbar war, wurde er erfüllt. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren Auftrag mit vorbildlicher Dienstauffassung und Professionalität. Auch heute, jetzt in diesem Moment, sind Soldatinnen und Soldaten im Irak, in Jordanien und in vielen anderen Ländern im Dienst. Liebe Kameradinnen und Kameraden, wir bedanken uns bei euch und senden euch herzliche Grüße aus dem Deutschen Bundestag.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftrag der Bundeswehr in Jordanien und im Irak ist sinnvoll und erfüllbar. Wichtige Ziele des Mandats liegen darin, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte zu leisten und die Versöhnung im Irak zu fördern. Diese Ziele können von uns erreicht werden.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bei unseren Partnern vor Ort hoch angesehen; unser Beitrag wird sehr geschätzt. Und ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Einsatz einen positiven Ertrag für den Irak haben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Gesprächen mit Einsatzveteranen aus Afghanistan und Mali ist für mich deutlich geworden, dass bei vielen politischen Kräften in diesen Einsatzländern oftmals die Bereitschaft gefehlt hat, den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Chance zu einem echten politischen Neuanfang zu nutzen, und da sind die Verhältnisse im Irak – wenngleich auch nicht ganz einfach – völlig andere.

Im Irak gibt es Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Der Irak ist eine aufstrebende Nation; auf die vielen jungen Menschen, die sich auch eine gute Ausbildung wünschen, wurde ja schon hingewiesen. Besonders deutlich ist dies in den kurdischen Autonomiegebieten, in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und kulturelles Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Ich bin davon überzeugt, dass wir etwas zu diesem Sicherheitsversprechen beitragen können.

Der Irak steht im Fokus benachbarter Regionalmächte, von denen einige auch vor Übergriffen auf sein Staatsgebiet nicht zurückschrecken. Die Weltgemeinschaft hat eine Verantwortung für den Irak, und wir bekennen uns zu dieser Verantwortung.

Erst recht gilt dies in der derzeitigen, durch die terroristischen Angriffe der Hamas ausgelösten volatilen Sicherheitslage in der Region. In dieser Situation ist die Verlängerung des Mandats ein konkreter Schritt der Unterstützung für die Irakerinnen und Iraker und ein wichtiges Signal an alle Akteure.

(Beifall des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Deutschland steht fest an der Seite des Irak und ebenso an der Seite Jordaniens.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Hahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)