Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten brennt wieder. Ja, er brennt nicht erst, seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auch schon davor, angefangen in Afghanistan über Iran, Irak bis Syrien, den Libanon und Israel. Was in vielen Bereichen nur ein Schwelbrand war, droht nun wieder in Flammen aufzugehen.

Die Folgen der Terrorangriffe auf Israel sind noch nicht umfänglich absehbar. Und so ist es wichtig, in der Region Erreichtes zu sichern und, wo immer möglich, weiter stabilisierend einzuwirken. Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien, im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan dient genau diesem Ziel: Es soll die Ausbreitung des Einflusses des IS verhindern und gleichzeitig Capacity Building, also die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, betreiben.

Die Zerschlagung des IS-Kalifats war der Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und, Frau Nastic, im Übrigen auch die Folge der richtigen Entscheidung Deutschlands, 2014 Waffen an die Peschmerga-Kurden zu liefern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE])

Auch das sollten wir nicht vergessen.

Der IS ist zwar zurückgedrängt, aber er ist weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor; das gilt für die Region, aber auch für die Auswirkungen anderswo. Seine hässliche terroristische Fratze hat er zuletzt gezeigt, als er den feigen und tödlichen Anschlag in Brüssel in dieser Woche für sich reklamierte.

Ein Wiedererstarken des IS gilt es ebenso zu verhindern wie die Ausbreitung seiner grauenhaften, menschenverachtenden Ideologie. Es ist daher folgerichtig, auch militärisch gegen den IS vorzugehen und staatliche Partner dabei zu unterstützen, um sich bestmöglich gegen den Einfluss des IS schützen zu können. Hierin lag von Beginn an, also seit der Beteiligung unserer Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Jahr 2015, die Begründung für das Mandat.

Mit dem vorliegenden Mandatsentwurf wird unseren Grundsätzen Rechnung getragen. Wir agieren im Irak seit Beginn mit der Zustimmung der irakischen Regierung, und das wiederum fest eingewoben in unserem Bündnis mit den NATO-Partnern.

Das bisherige Vorgehen war und ist ein Erfolg, den wir mit der Bundeswehr und unseren Verbündeten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition zusammen mit verbündeten lokalen Kräften erreicht haben. Dabei war und ist der Kampf gegen den IS ein einigender Faktor über ethnische und religiöse Grenzen der irakischen Bevölkerung hinweg. Die Zerschlagung des IS-Kalifats war daher ein Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und ist zugleich eine Chance für die nationale Aussöhnung und Einigung im Irak.

Der Hamasterror gegen Israel und die Folgen werden den Irak mit Blick auf den Einfluss Teherans – die Nachschubachse Iran, Irak, Syrien, Libanon und die irannahen Milizen – vermutlich in besonderer Weise treffen. Die westliche internationale Truppenpräsenz ist angesichts dessen eine Chance: Sie ist präsent. Sie leistet weiterhin einen erheblichen Beitrag für die Stabilisierung des Iraks. Und ergänzend erlaubt sie es, unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle Verbindungen zu halten und Einfluss auszuüben. Daher sind die Ausbildungsunterstützung und -beratung ein wesentlicher Baustein unseres Engagements, und es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren in dieser Mission gut verläuft.

Klar ist: Entwicklung und Stabilität brauchen einen langen Atem, und sie können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund beantragt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq sowie an der Operation Inherent Resolve bis zum 31. Oktober 2024 fortzusetzen. Das halten wir für richtig; wir stimmen daher heute für den Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichwohl gilt es, dass wir die aktuelle Lage um Israel genau analysieren und mögliche Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz so früh wie möglich erkennen. Hier sehen wir die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, genau darauf zu achten und uns als Parlament umfassend und permanent zu unterrichten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses Einsatzes ausdrücklich, auch wenn ich bedauere, dass das Mandat keine deutsche Beteiligung an den AWACS-Aufklärungsflügen, so wie wir es angeregt haben, vorsieht, und auch wenn ich die Kritik, die Norbert Röttgen hat, ausdrücklich teile.

Der Irak darf in seinem Kampf gegen den Terror des IS nicht im Stich gelassen werden und braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb: Bitte stimmen Sie zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)