Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 560, mit Nein haben gestimmt 108, es gab 4 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8870.

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen hier im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.