Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert.

Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat.

(Dr. Christina Baum [AfD]: Nein! Ich kenne keinen!)

Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark. Das ist extrem gefährlich; denn keiner weiß, was er auf dem Schwarzmarkt bekommt: vielleicht extrem hochdosiert, vielleicht auch mit hochgiftigem Blei gestreckt, vielleicht ein Horrortrip durch synthetische Beimischung.

(Steffen Janich [AfD]: Dann kann er gleich mit Heroin anfangen!)

Auf jeden Fall ist es ein Risiko und null Schutz für die Gesundheit.

Das wird sich jetzt ändern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ihr organisiert Kriminalität!)

ohne Cannabis zu verharmlosen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik, zu einem Paradigmenwechsel. Darum möchte ich allen danken, die sich in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten mit mir zusammen in die Debatte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eingebracht haben. Endlich sorgen wir für mehr Kontrolle über den Schwarzmarkt und für besseren Jugendschutz. Denn wenn der Dealer an der Ecke eines nicht ist, dann ein guter Gesundheits- oder Jugendschützer. Das Ganze ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren, evidenzbasierten Drogenpolitik, die statt Ideologie die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD])

Parallel zu diesem Gesetz müssen wir deshalb weitermachen und Modellvorhaben für die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften auf den Weg bringen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Als Drogenbeauftragter sollte man das eigentlich verhindern!)

damit dann auch diejenigen nicht mehr beim Dealer kaufen müssen, die vielleicht nicht selber anbauen oder nur gelegentlich oder nur einmal im Jahr kiffen; das machen übrigens fast 4,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Und wir müssen und werden auch international mit aller Kraft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik werben und dafür die Weichen stellen.

(Zurufe von der AfD)

Dafür werbe ich seit Tag eins als Drogenbeauftragter.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Carmen Wegge [SPD]: Gute Arbeit!)

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)