Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Fast fühlt man sich in den Februar 2022 und die nachfolgende Zeit zurückversetzt. Wieder hat sich die Sicherheitslage in der Welt verschärft, und wieder ist ein neuer Krieg entfacht worden. Jede Kriegssituation ist anders, zeitigt jedoch ähnliche Folgen: Tod, Zerstörung, Flucht und Leid. Wir trauern daher mit den Angehörigen aller unschuldigen Opfer dieses Krieges. Ich möchte auch den anwesenden Angehörigen alles Gute wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass sie ihre Lieben auch wieder in die Arme schließen können.

(Beifall bei der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Hamas auf Israel. Für die Ermordung und Entführung von Zivilisten gibt es keine Rechtfertigung, auf keiner Seite. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, eines zu vermeiden: Der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten. Dazu gehört es auch, der Kriegshetze zu widerstehen und, auch wenn es schwerfällt, der Diplomatie eine Stimme zu geben. Und ja, Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist vom Völkerrecht vorgesehen und steht im Einklang mit der UN-Charta. Israel muss dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit achten. Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen, und die Staaten der Region müssen diese Eskalation abwenden. Die Bundesregierung muss dabei helfend und unterstützend wirken, anstatt die Stimmung weiter aufzuheizen.

Bundeskanzler Scholz geht diesmal genau diesen Weg. Er hat mit seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen einsetzen. Sie hat bislang dafür zu wenig getan.

(Beifall bei der AfD)

Besorgt bin ich jedoch über die Stimmen, die aus der Unionsfraktion nach außen dringen; Herr Merz, Sie haben von „Jargon“ gesprochen. Es scheint, als könnte man hier die Verschärfung des Krieges gar nicht abwarten. Kollege Kiesewetter poltert mit seinen Worten durch die Welt, wir sollten bereit sein, „mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen“. Diese verbale Kriegstreiberei, die selbst in der CDU für Verstimmung sorgte, kannten wir im Ukrainekrieg bislang nur von den Freien Demokraten, von Frau Strack-Zimmermann. Meiner Fraktion und mir geht es gerade im Fall von Israel und Palästina darum, dass der Frieden in dieser seit Jahrzehnten durch Konflikte zermürbten Region wiederhergestellt wird. In Richtung von Herrn Kiesewetter: Verstehen Sie bitte: Wir wollen Frieden. Wir wollen unsere Kinder nicht in Kriegseinsätze schicken. Ja, wir wollen auch Solidarität. Aber Ihre Worte sind unverantwortlich und mit unseren Werten nicht vereinbar.

(Beifall bei der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Schauen Sie sich doch um, wie die Weltgemeinschaft reagiert, und vor allem, was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte! Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann sind ganz schnell die USA und die BRICS-Staaten dabei. Diese Situation kann und möchte sich niemand auch nur in Ansätzen vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich abzurüsten.

Werte Kollegen, beziehen wir doch in die Lagebeurteilung auch die Reaktionen, die Meinungen der betroffenen Regionen mit ein! So widersetzt sich der ägyptische Präsident el-Sisi der Umsiedlung von Palästinensern nach Sinai; die Halbinsel würde so zu einer Basis für Angriffe gegen Israel werden. Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi-Arabien ruft seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen. Deshalb darf es hier keine weitere Eskalation geben.

An dieser Stelle fordere ich die Bundesregierung auf, ebenso klare Worte zu finden. Stellen Sie endlich einmal die eigenen, die deutschen Interessen in den Vordergrund! Eine weitere und neue Migrationswelle nach Europa und Deutschland ist nicht in unserem Interesse. Das müssen Sie in jedem Fall verhindern, Herr Scholz. Darum bitte ich Sie, in Brüssel beim Europäischen Rat entsprechend einzuwirken.

(Beifall bei der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Terrororganisationen und Antisemitismus haben keinen Platz in Deutschland. Und noch weiter: Potenzielle Gefährder müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Die Hamas und hamasnahe Strukturen dürfen weder von Deutschland finanziert noch zum Sicherheitsrisiko Deutschlands werden. Darum prüfen Sie endlich ein Verbot, und verhängen Sie es zeitnah!

(Beifall bei der AfD)

Mit dem Blick auf die Kriegsregion geht es um humanitäre Unterstützung und tragfähige Lösungsmöglichkeiten. So haben China und Russland einen humanitären Waffenstillstand vorgeschlagen. Zwar wurde diese Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt; oberstes Ziel – das ist sicherlich über alle Fraktionen hinweg Konsens – ist jedoch, dass weitere Tote verhindert werden müssen. Eine friedliche Lösung muss über politische Differenzen hinweg weiterverfolgt werden. Nur so wird das Blutvergießen beendet, und dauerhafte Strukturprojekte sind in der Region möglich. Das Ziel der Diplomatie muss sein, eine tragfähige Lösung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu finden. Das ist auch im deutschen Interesse.

Das einzige Mittel, mit dem Deutschland, mit dem der Deutsche Bundestag hier wirken kann, ist der Aufruf zu Frieden. Die Bundesregierung sollte nicht mitverantwortlich für den Krieg im Nahen Osten gemacht werden können. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik. Wir brauchen freien und friedlichen Handel mit Öl und Gas. Wir brauchen Handelswege und sichere Korridore statt Krieg und Feindschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])