Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben alle gemeinsam die Solidaritätsresolution mit Israel beschlossen und klar gegen jede Form des Antisemitismus in unserem Land Stellung bezogen. Deshalb stehe ich auch zu allen Punkten, die Sie zum Israelkonflikt, zu der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, zur Verhinderung eines Weltbrandes, zur Notwendigkeit, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass das weitergeht, und auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt gesagt haben.

Was ich über alle Maßen hinaus beschämend finde, ist, dass zum Beispiel in Berlin und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg nach 80 Jahren wieder jüdische Geschäfte und Wohnhäuser mit Davidsternen gekennzeichnet worden sind. Das darf es in Deutschland nicht geben!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Zur Ukraine teile ich Ihre Meinung aber zum Teil nicht, und das spreche ich auch ganz klar an. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende angekommen sind. Ich teile die Auffassung vieler US-Politiker, die sagen: Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. – Ich sage an die Adresse von Frau Baerbock, auch an die unseres Verteidigungsministers Strack-Zimmermann

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

und aller, die immer wieder sagen: „Weiter Waffen liefern, weiter Geld in die Ukraine geben“: Man weiß am Ende nicht, wo es bleibt, weil die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Regime weltweit ist und viele Waffen für die Ukraine in den Konfliktgebieten dieser Welt auftauchen. Wahrscheinlich werden wir sogar sehen, dass sie bei der Hamas teilweise eingesetzt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig sind ein Waffenstillstand – ich komme zum Schluss – und das Hochfahren aller diplomatischen Bemühungen, um diesen Krieg zum Ende zu bringen, damit nicht noch mehr Ukrainer sterben. Wir dürfen nicht zu verantworten haben, dass wir die Ukrainer unter Druck setzen, Russland zu besiegen. Welch ein Irrsinn, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– den Sie auch noch propagieren, Herr Merz! Das geht gar nicht. Lassen Sie das BlackRock machen und all die Leute, die hinter Ihnen stehen. Aber wir als Deutschland –

Herr Farle!

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wegtreten!)

– haben uns für den Frieden starkzumachen.

Danke.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)