Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik ist es ebenso wichtig, dass wir in der EU wirtschaftspolitisch entschlossen und gemeinsam handeln. Wir müssen die wirtschaftliche Integration weiter ausbauen; denn der europäische Binnenmarkt ist unsere größte Stärke in der EU. Mit einem starken Binnenmarkt legen wir die Grundlage für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit 23 Millionen Unternehmen und einem Anteil am weltweiten BIP von 15 Prozent haben wir den weltweit größten integrierten Markt und stellen damit die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt.

Der europäische Binnenmarkt ist aber nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, durch den der Wohlstand gesichert wird. Er bietet den Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Arbeitsplätzen sowie kulturellem und gesellschaftlichem Austausch.

Das alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei mit Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte, die uns in der Europäischen Union verbinden: Freiheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Dieser Zusammenhalt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Nur vereint kann es uns gelingen, unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten.

Was bei uns in der Eifel jeden Tag im Kleinen passiert, muss mit Blick auf unsere internationale Stellung auch im Großen passieren; denn wir sehen uns als Europäische Union mit einer Vielzahl an Herausforderungen im globalen Wettbewerb konfrontiert. Die internationale Abhängigkeit von Lieferketten, wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau digitaler und analoger Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie auf der europäischen Ebene, das sind aktuell sicherlich mit die drängendsten Aufgaben unserer Zeit.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese gehen wir gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft an. Dafür wird sich unser Bundeskanzler, wie zu Beginn in der Debatte gehört, im Europäischen Rat einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die wirtschaftliche Integration weiter auszubauen, müssen wir mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Schlüssel- und Zukunftstechnologien vorangehen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Ein wichtiger Bereich ist hier die Mikroelektronik; denn sie ist eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung und Treiber für Innovation und Fortschritt.

Hierfür wurde der European Chips Act geschaffen. Dieser regulatorische Rahmen hat beispielsweise die Förderung der Halbleiterfabrik von Intel in Magdeburg erst möglich gemacht. Gemeinsam mit bereits etablierten Initiativen wie Important Project of Common European Interest, kurz IPCEI, stärken wir die Halbleiterproduktion in der EU und bauen die technologische Führungsrolle der EU weiter aus.

Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Um dieses Ziel langfristig zu gewährleisten, müssen wir gleichzeitig auch das europäische Innovationspotenzial insgesamt stärken. Auch hier gehen wir zusammen in der EU mit unterschiedlichen Projekten und Programmen voran. Dazu zählt zum Beispiel die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz, mit der wir klare Rahmenbedingungen schaffen und Planungssicherheit geben.

Mit Programmen wie Digitales Europa fördern wir die Bereitstellung digitaler Technologien für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Verwaltungen. Und mit der European Tech Champions Initiative im Rahmen der Start-up-Strategie fördern wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gezielt junge, wachstumsstarke und innovative Unternehmen, also unseren Mittelstand von morgen. Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die europäische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)