Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben und Prioritäten zu verfolgen. Und gerade die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2005 aber bewiesen: Politik ist nicht machtlos. Politik kann etwas gegen Bürokratie tun. – In insgesamt drei umfangreichen Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir die Wirtschaft von Kosten in Milliardenhöhe entlastet.

(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es gereicht hätte, bräuchte es kein viertes!)

Dieses Ziel haben wir insbesondere mit zwei von uns eingeführten Instrumenten erreicht: mit dem Normenkontrollrat und der „One in, one out“-Regelung. Bei „One in, one out“ vergleichen wir wohlgemerkt nicht die Zahl der eingeführten und abgeschafften Paragrafen. Vielmehr muss eine finanzielle Mehrbelastung durch eine echte Entlastung nach Euro und Cent, also mindestens in gleicher Höhe, ausgeglichen werden. Als Union haben wir es damit in den letzten Jahren sogar geschafft, einen großen Teil der immer neuen Bürokratieideen des damaligen Koalitionspartners SPD zu kompensieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Marianne Schieder [SPD]: Mei, mei, mei! – Sebastian Roloff [SPD]: Es ging so gut los, Herr Krings!)

Zum Ende unserer Regierung 2021 war der Bürokratiekostenindex – das können Sie nachlesen – so niedrig wie noch nie zuvor. Die Ampelregierung hat es nach ihrem Amtsantritt hingegen in Windeseile geschafft, wieder mehr und neue Bürokratie aufzubauen. Blieb der bundesgesetzliche Erfüllungsaufwand zu unserer Regierungszeit konstant bei 10 Milliarden Euro pro Jahr, ist er während der Regierungszeit der Ampel auf 25 Milliarden Euro hochgeschnellt.

Sitzungswoche für Sitzungswoche legen Sie uns hier Gesetzentwürfe auf den Tisch, die für Wirtschaft und Arbeitnehmer mehr Erfüllungsaufwand, mehr Nachweispflichten und mehr – zumeist analoge – Formulare bedeuten. Nicht umsonst mahnt der Normenkontrollrat dringend eine Entlastung der Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie an. Eine der ersten Amtshandlungen der Ampel war jedoch die Verbannung dieses Wachhunds der Bürokratie aus dem Kanzleramt ins Justizministerium. Aber erst die Anbindung an das Kanzleramt hat dem Gremium die Durchschlagskraft gegeben, die es für seine Arbeit braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wollen dieses erfolgreiche Gremium verstecken, weil es Sie offenbar beim Aufbau neuer Bürokratie stört.

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Bezeichnend ist auch die mäßige Präsenz von Bundesministern hier auf der Regierungsbank zur Kernzeit am Donnerstagvormittag. Das zeigt: Wenige haben Interesse daran, Ideen zum Bürokratieabbau zu hören. Viele sind offenbar in ihren Ministerialstuben damit beschäftigt, neue Bürokratieideen zu entwickeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Bei der Union gibt es auch mehr Abgeordnete, als da sind! – Leni Breymaier [SPD]: Phantomschmerzen!)

Wir machen Ihnen hier und heute – gern auch zum Mitschreiben – sehr konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Ich nenne vier Beispiele: Erstens: eine fest definierte Bürokratiequote. Damit zwingt sich die Politik selbst, Bürokratie unverzüglich zu reduzieren, wenn branchenscharf eine Belastungsgrenze erreicht ist. Zweitens. Wir wollen die „One in, one out“-Regelung in ihrer Wirkung verdoppeln und durch eine „One in, two out“-Regelung ersetzen. Drittens. Auf europäischer Ebene darf die Ampelregierung nicht weiter der Hauptbürokratietreiber sein,

(Sebastian Roloff [SPD]: Jetzt wird’s absurd!)

sondern Deutschland muss gerade in der aktuellen Lage in Europa ein Belastungsmoratorium durchsetzen. Viertens. Der Normenkontrollrat muss aus seinem Exil im Justizministerium wieder zurück ins Kanzleramt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schreiben Sie gerne von uns ab! Schreiben Sie vom Normenkontrollrat ab, schreiben Sie von anderen Experten ab. Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratieabbau!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und „tun“ bedeutet „machen“ und nicht nur „ankündigen“, meine Damen und Herren. Und hören Sie vor allem bitte endlich auf, uns hier im Wochenrhythmus neue Gesetze und Verordnungen randvoll mit neuer Bürokratie vorzulegen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)