Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich im Würgegriff von Bürokraten und hemmt sich bei seiner Entwicklung letztendlich selbst. Wir brauchen mehr Unternehmergeist in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Und nun kommt die CDU daher und legt uns ein Sammelsurium von Vorschlägen

(Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])

und Gedanken vor. Es klingt ein bisschen so, als ob Sie alle Arbeitskreise mal abgefragt hätten, und jeder durfte ein bisschen was dazugeben. Die CDU, meine Damen und Herren, die in den letzten 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre regiert hat und davon in den letzten 16 Jahren, wenn man die letzten zwei Jahre abzieht, durchgehend immer den Bundeskanzler in Deutschland gestellt hat, wenn sie regiert hat! Also, wenn wir einen Bürokratie-Godzilla in Deutschland haben, dann sind Sie der Frankenstein der Bürokratie in Deutschland, meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall bei der AfD)

Edmund Stoiber – auch so ein Vorzeigeobjekt von Ihnen – war jahrelang Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber diese Arbeitsgruppe geleitet. Also eigentlich dürfte doch gar keine Bürokratie mehr übrig sein bei dem Elan, mit dem der Mann bisher Politik gemacht hat, oder? Aber das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt kommen Sie mit Ihrem wurschtigen Antrag daher und fordern eine „Bürokratiebremse“. Nee, sagen wir von der AfD. Wir wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp und einen Bürokratieabbau. Mit Bremsen ist es da nicht getan.

(Beifall bei der AfD)

Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Wir machen jetzt „One in, two out“ und setzen das Once-Only-Prinzip um. Ja, was soll denn das? „ One in, two out“: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann gar keine Gesetze mehr. So weit wollen Sie wahrscheinlich nicht gehen. Aber Sie wollen für jedes neue Gesetz, für jede neue Verordnung zwei streichen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zuhören! Dann muss man nicht so dummes Zeug erzählen! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Was ist denn das für ein Ansatz? Wir sagen nicht: „One in, two out“, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland:

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dann wären Sie nicht mehr da! – Kaweh Mansoori [SPD]: Dann müssen Sie aber auch raus!)

Alles Überflüssige weg, und das Gute lassen wir drin.

(Beifall bei der AfD)

Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen hier im Deutschen Bundestag mit so unsinnigen Ideen.

Sie wollen – ganz militaristisch –, dass jetzt „grundsätzliche Regelungsbefehle“ eingeführt werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Was soll das denn werden? Meinen Sie, die Bürger draußen brauchen grundsätzliche Regelungsbefehle? Die Bürger draußen brauchen mehr Freiheit, und dafür steht nicht Ihre Truppe, sondern dafür steht nur die Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen den Normenkontrollrat wieder ins Kanzleramt holen, haben Sie auch gesagt. Das dürfte jetzt aus meiner Sicht kein Problem mehr sein. Der Normenkontrollrat wurde ja vom Kanzleramt ins Justizministerium umgesetzt. Und siehe da, oh Wunder, Frau Buschmann – sie heißt anders, ist aber die Ehefrau vom Justizminister – arbeitet im Normenkontrollrat.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Stimmt nicht! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Da hat also die Familienzusammenführung funktioniert. Man hat gesagt: Packen wir den Normenkontrollrat dahin, wo der Ehemann arbeitet.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Inzwischen ist aber Frau Buschmann – sie heißt, wie gesagt, anders – befördert worden von Herrn Lindner, auch FDP, im Finanzministerium. Das heißt, sie ist gar nicht mehr im Normenkontrollrat. Aus unserer Sicht könnte der Normenkontrollrat dann auch wieder ans Bundeskanzleramt zurückgehen. Die Familie Buschmann wird nicht darunter leiden.

Sie wollen einen Digitalcheck einführen – typischer FDP-Quatsch. Sie wollen einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.

Für uns als AfD steht fest: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Und wir werden alle Gesetze, alle Verordnungen auf den Prüfstand stellen, die Sie uns in den letzten 75 Jahren eingebrockt haben. Und bei ganz, ganz vielen werden wir dann sagen: Die können weg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die können genauso weg wie viele von den Altparteien.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)