Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und genau so ist es. Es liegt an den hohen Energiepreisen. Es liegt an den viel zu hohen Abgaben. Aber es liegt auch an einem Wust an Bürokratie, der Unternehmen kaum zum Arbeiten kommen lässt.

Im Gastgewerbe beispielsweise braucht man im Schnitt 14 Stunden pro Woche für die Erfüllung der Dokumentations- und Informationspflichten. Ein irrer Aufwand; und er wird mehr und mehr. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird uns Bürokratieabbau versprochen; aber es passiert genau das Gegenteil. Der Staat erstickt die Unternehmen in immer mehr Bürokratie, und das darf auf Dauer nicht so weitergehen. Wir müssen endlich ernsthaft Schluss machen mit dieser ewigen Gängelei.

(Beifall bei der AfD)

Heute nun sprechen wir zu einem Antrag der Union. Da stehen durchaus auch sinnvolle Dinge drin, die sich mit unseren Vorschlägen überschneiden. Aber, liebe Kollegen der Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen.

(Beifall bei der AfD)

Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht. Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos gestrichen werden.

(Beifall bei der AfD)

Und diese ganze Bürokratie passt auch überhaupt nicht zu dem tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel. Anstatt zum Beispiel unsere Bäcker Brötchen backen oder neue Leckereien kreieren zu lassen, müssen sie sich jetzt Stunden um Stunden mit Dokumentationspflichten, Gefährdungsbeurteilungen, Datenschutzkonzepten befassen – etwas, was sie gar nicht tun wollen. Sie wollen Brötchen backen. Deswegen sagen wir: Dieser ganze Quark muss endlich weg.

(Beifall bei der AfD)

Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt. Übernommen hat die Regierung auch eine gewisse Anzahl, die Sie wiederum nicht genannt haben – aus guten Gründen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Zehn Vorschläge!)

Es waren zehn Vorschläge. Das sind etwa 2 Prozent all der Dinge, die Unternehmen vorgeschlagen haben, wie der Gesetzgeber helfen könnte, um die Lage zu verbessern. Das ist wirklich armselig, was Sie hier als Ampel machen. Das funktioniert so nicht.

(Beifall bei der AfD)

Dabei wäre ein echter Bürokratieabbau in der derzeitigen Rezession geradezu ideal, um auch den Wirtschaftsunternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Es kostet nämlich nichts. Im Gegenteil: Es senkt sogar Kosten bei den Unternehmen. Das kann dann sogar, wenn sie die Preissenkungen weitergeben können, dazu beitragen, dass die Inflation gedämpft wird. Es ist also ein idealer Weg. Und Sie kommen erstens nicht aus dem Knick und dann mit zehn Vorschlägen, die möglicherweise gebrauchsfähig sind. Das ist gar nichts. Das geht so nicht.

Dem müssen wir Abhilfe verschaffen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. Deutschland braucht engagierte Unternehmer, die mit ihren Mitarbeitern anpacken können –

Herr Abgeordneter!

– zum Wohle Deutschlands.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)