Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)

sondern es braucht eine Regierung, die selber konstruktiv handelt, die nicht nur ankündigt, sondern endlich macht. Das ist es, worauf die Menschen in diesem Land warten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht ankündigen, sondern endlich machen!)

Es ist richtig: Der Grundsatz für Bürokratieabbau muss heißen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie zitieren ja mich! Danke schön!)

– Herr Brandner, Sie sagen, ich würde Sie zitieren. Sie sagen, das sei ein Slogan der AfD. Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen Bildungsnachhilfe. Dieser Satz ist fast 300 Jahre alt, stammt von Montesquieu und war damals schon richtig. Und Herr Montesquieu hat einen weiteren Satz gesagt, den Sie sich vielleicht einmal hinter die Löffel schreiben sollten, nämlich: Es gehört nicht viel Geist dazu, alles zu verwirren, aber es gehört viel Geist dazu, alles auszugleichen.

(Stephan Brandner [AfD]: Habe ich Sie verwirrt, oder was?)

Dazu ist die AfD jedenfalls nicht in der Lage, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen dringend Bürokratieabbau in diesem Land. Über 1 700 Gesetze, über 2 800 Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93 000 Einzelnormen allein im Bundesrecht – das zeigt: Es ist zu viel! Jetzt ist nicht die Zeit für immer mehr, sondern vor allem für bessere und für bürokratieärmere Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss der Anspruch sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir erleben von der Ampel das glatte Gegenteil: zwar große Ankündigungen, aber wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, sieht man: Seit Sie regieren gibt es – dazu gibt es eine interessante Studie des BDI – 1 200 neue Normen und 360 Gesetzesänderungen allein im Umwelt- und im Arbeitsschutzrecht. Der Bürokratiekostenindex ist – Günter Krings hat es ausgeführt – kontinuierlich gestiegen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Friedrich Merz hat es in dieser Woche beim Arbeitgebertag zutreffend auf den Punkt gebracht: „Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ist eine ... Bedrohung für dieses Land.“ Da wird Bürokratie nicht abgeschafft, sondern draufgesattelt. Das ist die Realität Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die 16 Jahre regiert? – Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])

Das alles ist zum Schaden für unsere Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen mittlerweile bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes aufwenden, nur um regulatorische Vorgaben zu befolgen.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hier braucht es dringend eine Abspeckkur, hier braucht es weniger Bürokratie, hier braucht es vor allem Selbstbeschränkung, damit Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Unternehmen vor allem auf Wirtschaft konzentrieren können und nicht um die Zettelwirtschaft kümmern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Sebastian Roloff [SPD]: Dafür haben Sie wohl lange geübt!)

damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich fährt und in dem Verwaltungsverfahren als Ausweis eines funktionierenden Staates wahrgenommen werden.

Es gilt der Satz von Kurt Tucholsky: Die Basis einer jeden guten Ordnung ist ein großer Papierkorb.

(Stephan Brandner [AfD]: Wann war das letztes Mal so?)

Viele Ihrer Bürokratiemonster gehören genau da hinein.

(Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen rufen wir Sie auf: Kehren Sie um! Bauen Sie endlich Bürokratie in unserem Land ab!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Thorsten Lieb das Wort.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)