Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Appell an die Koalition!)

Und handeln ist genau das, was diese Regierung tut – mit der erstmaligen Verbändeabfrage und den daraus resultierenden Eckpunkten, also im Dialog mit der Praxis.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Und das ist entscheidend für wirksamen Bürokratieabbau.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ja, es ist richtig, Frau Kollegin Klöckner, zu sagen: Gute Gesetze brauchen Zeit. In der Tat, wenn ich zurückblicke, stelle ich fest: Es hat in der letzten Wahlperiode über zwei Jahre gedauert, bis das BEG III kam. Ich glaube, da sind wir mit dem BEG IV ganz gut unterwegs.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Im Normenkontrollrat bekamen wir zwei Stunden!)

Also warten Sie mal ab, was konkret kommt.

Natürlich freuen wir uns, über Ihren Antrag, der hier heute vorliegt, zu diskutieren. Das zeigt, dass wir alle miteinander dieses Thema ernst nehmen. Dann ist entscheidend, dass wir uns konstruktiv auf den Weg machen hin zu echten Lösungen. Aber was ich in Ihrem Antrag nicht finde, sind ganz konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau. Was ich finde, sind Absichtserklärungen, sind Strukturvorschläge, die Bürokratie eher aufbauen als abbauen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben ihn gar nicht gelesen!)

Machen Sie doch konkrete Vorschläge im Rahmen der Gesetze, und dann diskutieren wir darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viele Punkte sind ja richtig. Die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Regeln finde ich zum Beispiel eine ganz herausragende Idee.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Machen Sie aber nicht!)

Wenn ich in die Vergangenheit schaue, stelle ich fest, dass das auch nicht immer gelungen ist. Da gibt es natürlich dringenden Handlungsbedarf. Ich mache mal ein Beispiel: Die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfracht im Luftfrachtverkehr sind europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren. Ich glaube, das können wir besser.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann kommt ihr denn mit dem Gesetzentwurf? Wann denn?)

Das ist weder nachhaltig noch gut. Also ändern wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Normenkontrollrat, das schon angesprochen worden ist. Ich weiß nicht, ob die Verlagerung von staatlichen Organisationen von einem Haus in ein anderes wirklich ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Ich glaube, er ist gut dort aufgehoben, wo er ist. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss noch die Mittel gestärkt. Das ist eine gute Nachricht, und wir freuen uns auf die weitere Unterstützung durch den Normenkontrollrat. Von Verbannung kann man da weiß Gott nicht reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen zusätzlichen Ausschuss für Bürokratieabbau schlagen Sie vor. Das fand ich ganz spannend. Schaffen wir es nicht – das ist doch unsere Kernaufgabe als Abgeordnete –,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Offensichtlich nicht!)

in unseren jeweiligen Fachbereichen dafür zu sorgen, dass Bürokratie gar nicht erst entsteht? Wozu brauchen wir einen eigenen Ausschuss? Auch das ist zusätzliche Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die brauchen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Um eins noch mal auf den Punkt zu bringen: Die vorgelegten Eckpunkte und das Wachstumschancengesetz zusammen liefern einen Beitrag zum Bürokratieabbau im Wert von über 2,3 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Das ist eine wichtige Botschaft: Wir handeln, statt Floskeln zu transportieren.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann denn?)

Über 2 Milliarden Euro Entlastung! Das setzen wir auch konsequent um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nein, wir bleiben dabei natürlich nicht stehen. Der Prozess geht weiter, wir kommen ins parlamentarische Verfahren.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann?)

Wir müssen, glaube ich, an einer Stelle beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel hinbekommen. Wir müssen zu dem zurück, was Max Weber einmal formuliert hat: Bürokratie ist etwas Rationales. Sie soll Bürgerinnen und Bürger unterstützen und entlasten, statt zu belasten. – Das ist eine wichtige Aufgabe, und das packen wir gemeinsam an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch ein Beispiel aus der Praxis, an dem man, glaube ich, deutlich merkt, wie viel Handlungsbedarf wir haben. Mir hat neulich ein Unternehmen berichtet, dass sich allein in den letzten gut zehn Jahren die Kopfzahl in der Rechtsabteilung verneunfacht hat. Verneunfacht! Jetzt können wir überlegen, wer alles regiert hat in den vergangenen zehn Jahren. Datenschutzrecht ist natürlich ein wichtiges Thema; darüber haben wir gesprochen. Aber diesen Trend – und das ist die zentrale Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – müssen wir ändern. Weg von zu viel Bürokratie hin zu konkreter Bürokratieentlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Menschen in diesem Land. Dann wird das auch was.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Martin Plum das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)