Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist für viele Bereiche ein prägendes Thema. Die Facette, über die ich heute sprechen will, ist, dass Ostdeutschland im Bereich der Industrie und KMUs ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist. Der Staatsminister hat es bereits gesagt, und das zeigen auch die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts. Hier konnten wir im Osten in den letzten zwei Jahren überall Zuwächse verzeichnen. Für das erste Halbjahr 2023 kann meine Heimat Brandenburg sogar die größten Zuwächse aller Bundesländer gegenüber dem Vorjahr aufweisen. Nominal sind das 14 Prozentpunkte, preisbereinigt 6 Prozentpunkte; das schafft nicht mal China.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Bericht erwähnt zu Recht die großen Industrieansiedlungen, von denen wir hier heute schon gehört haben und die wir alle kennen. Aber dass Ostdeutschland ein guter Wirtschaftsstandort ist, merke ich auch jeden Tag in meinem Wahlkreis in Südbrandenburg. Denn dort, wie auch in vielen anderen Regionen Ostdeutschlands, gibt es neue und alte, große und kleine Betriebe, die innovativ und forschungsstark sind und die in ihren Branchen die Transformation bereits unterstützen. Klar ist: In Ostdeutschland gibt es den Mut, den Platz, das Know-how, die Unterstützung, zukunftsorientierte Ideen auch umzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU], Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gerald Ullrich [FDP])

Und die Unternehmen glauben an unsere Standorte. Das zeigt sich auch an den Investitionen. So hat erst kürzlich die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands fertiggestellt. Das ist ein wichtiges Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

(Beifall bei der SPD)

Laut einer Studie der Wirtschaftsförderung Brandenburg vom März kann die Lausitz das Zentrum der deutschen Batterieindustrie werden. Von solchen Großprojekten gehen auch immer positive Impulse an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort aus.

Doch auch der Staat investiert in Ostdeutschland. Der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf wird mit neuen Hubschraubern, neuer Ausrüstung und mehr Personal stark aufgewertet. Das stärkt die umliegenden Kommunen und Betriebe ungemein. Davon konnte ich mich erst am Montag bei einem gemeinsamen Besuch des Standorts mit unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius selbst überzeugen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands bringt gute Arbeitsplätze, gute Löhne und eine regionale Wertschöpfung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wo wir als Bund und Länder aber noch mehr investieren müssen, ist der Ausbau der Infrastruktur.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja!)

Mehr Beschäftigte bedeuten einen höheren Bedarf an Kitaplätzen, an Schulplätzen, an Einkaufsmöglichkeiten und auch den Anspruch – wir kennen das alle – an eine gute Bahnanbindung. Diese Voraussetzungen müssen wir noch schneller schaffen, damit die Menschen vor Ort auch all das vorfinden, was sie zum Leben brauchen.

Trotzdem zeigt der Bericht: Ostdeutschland ist – besonders wirtschaftlich – schon lange auf dem richtigen Weg, und zwar auf der Überholspur.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)