Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Argument!)

– Schauen Sie, das ist jetzt so ein Mechanismus: Ich habe noch überhaupt nicht angesetzt, und sofort kommt: „AfD-Argument!“ – Wir wissen, dass das Thema Migration das Thema ist, das die Menschen an erster Stelle besorgt, ob Sie es wollen oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen, dass unsere Kommunen überfordert und am Ende der Fahnenstange angelangt sind.

(Ulrich Lechte [FDP]: Eure Arbeit!)

Und dann flattern Anfang Oktober Presseberichte rein, hier vom „Focus“ – Herr Präsident, ich zitiere –: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern“. Also der Vorwurf: NGOs und Schlepper machen gemeinsame Sache.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Damit ist doch klar, dass nicht nur die Opposition in diesem Haus Fragen hat, sondern auch die Menschen in diesem Land.

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Und jetzt schauen wir uns heute mal die Debatte an: Die Ampel sagt zu alledem überhaupt nichts.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Die wissen schon, warum!)

Stattdessen: Empörung. Sie arbeiten sich am rechten Rand ab. Kritische Nachfragen sind sofort „unmenschlich“, sind „populistisch“. Über uns als Union brechen Sie dann den Stab.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Ich sage Ihnen mal: Die Debatten in Sachen Migration haben von Ihrer Seite mittlerweile ein Niveau erreicht,

(Ulrich Lechte [FDP]: Wir haben in dieser Sache mehr erreicht als Sie zuvor!)

bei dem ich glaube, dass die AfD mittlerweile nicht einmal mehr ihre eigenen Beiträge teilen und ins Netz stellen muss,

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

sondern es genügt, Ihre Beiträge zu teilen und ins Netz zu stellen, und zwar mit der Überschrift: Da seht her, das ist die Berliner Blase –

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

eine völlige ideologische Verblendung, an der Realität und an den Problemen der Menschen vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich. – Das Problem ist, dass es in der Sache auch brandgefährlich ist. Wenn Sie hier unter Druck stehen, erklären Sie gern: Ja, wir werden den großen Wurf machen beim GEAS; da schaffen wir den Durchbruch. – Die Stimmungslage in Europa – ich habe es schon mehrfach hier gesagt – ist so, dass unsere europäischen Partner in höchstem Maße irritiert sind über die deutsche Migrationspolitik, weil die Ampel eine Politik verfolgt, die den Begriff der „offenen Türen“ verdient.

Solange das so ist und solange dafür Mittel eingesetzt werden, werden Sie keine europäische Einigung erzielen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie immer das Argument der Menschlichkeit bringen; denn das ist widerlegt.

(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wissen doch, dass genau solche Konstellationen – wenn zum Beispiel Frontex weiter da draußen agiert und wenn sich Gerüchte verbreiten, dass die Kontakt zueinander aufnehmen – dazu führen, dass dann Schlepper sehr viel mehr Geld verdienen,

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wissenschaftlich widerlegt!)

weil sie sehr viel mehr Leute dazu bekommen, auf irgendwelche klapprigen Boote zu steigen, wo es am Schluss keinen Diesel mehr, kein Wasser mehr und nichts mehr zu essen gibt. Diesen Zusammenhang müssen Sie erkennen. Alles andere ist eine gefährliche Debatte, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– die am Ende des Tages den Falschen hilft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.