Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 43 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8841, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7309 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es handelt sich wiederum um die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 b:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8889, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8297 und 20/8648 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

– Ja, beim Vertragsgesetz gibt es nur zwei Beratungen.

Tagesordnungspunkt 43 c:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8886, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8666 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 d:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8886, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8665 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es handelt sich dabei wiederum um die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 e:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8887, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8671 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es handelt sich hierbei erneut um die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Es handelt sich dabei um die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 f:

Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8451, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6719 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 g:

Data Act – Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7388, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6191 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ich sehe: die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 43 h bis 43 q.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer hier im Saal, sorgfältig aufzupassen.

Tagesordnungspunkt 43 h:

Sammelübersicht 435 zu Petitionen

Es handelt sich um 127 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wenn ich das richtig sehe, ist das einstimmig; wunderbar. Damit ist die Sammelübersicht 435 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 436 zu Petitionen

61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum einstimmig; wunderbar. Damit ist die Sammelübersicht 436 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 437 zu Petitionen

30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 437 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 438 zu Petitionen

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 438 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 439 zu Petitionen

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 439 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 440 zu Petitionen

Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Einstimmig; das ist wunderbar. Dann ist die Sammelübersicht 440 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 441 zu Petitionen

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 441 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 442 zu Petitionen

26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 442 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 443 zu Petitionen

145 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 443 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 444 zu Petitionen

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD, Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 444 angenommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.