Yvonne Magwas - Pflegestudiumstärkungsgesetz
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/8901, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8105 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6115, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4316 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602311 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 131 |
Tagesordnungspunkt | Pflegestudiumstärkungsgesetz |