Werte Frau Präsidentin! Ich bin entzückt: Der Union geht ein Licht auf. Nach Jahren stellen Sie fest, dass die Millionen von Merkel reingewunkenen Migranten auch mal arbeiten sollten. Und Sie liefern die Zahlen Ihres eigenen Scheiterns sogar mit.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Gratuliere!)

Also von den ganzen Raketenwissenschaftlern, die in unser Land gekommen sind, sind 45 Prozent im SGB-II-System, und 87 Prozent haben keinen Berufsabschluss.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen;

(Lachen bei der AfD)

denn wie üblich plagiieren Sie einfach mal wieder billig. Ich meine, im schlechten Abschreiben sind Sie ja geübt – Ursula von der Leyen hat es vorgemacht, Herr zu Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet –, auch hier wieder. Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren.

Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Dann können sie mindestens 15 Wochenstunden sozusagen soziale Arbeit leisten.

Herr Kleinwächter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Bsirske?

Selbstverständlich. Sehr gerne.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt mal Fachwissen!)

Ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Krah, vorzuwerfen, dass er die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen will.

(Enrico Komning [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun?)

Werter Herr Kollege Bsirske, ich bevorzuge es, bei der Tagesordnung zu bleiben, und deswegen fahre ich in meiner Rede fort. Sorry!

(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Mordhorst [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Feigling!)

Wir reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich: „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern … wird gefördert und gefordert.“ Mal ganz ehrlich: Was an Ihren Merkel-Migranten ist rechtmäßig? Merkel hat diese Leute illegal und unrechtmäßig unter Rechtsbruch ins Land gelassen.

(Beifall bei der AfD)

Und zum Zweiten. Was ist an Fluchtmigration dauerhaft? Humanitäre Aufnahmegründe bedeuten doch gerade, dass in einer Notsituation ein anderes Land hilft, aber wenn die Notsituation vorbei ist, die Leute dann eben auch wieder nach Hause gehen. Diese Leute sind weder rechtmäßig noch auf Dauer hier. Deswegen muss man ganz klar sagen: Illegale gehören nirgendwo rein, sondern sie gehören raus aus unserem Land, zurück in ihre Heimatländer, wo sie hergekommen sind, werte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Das sagt der Richtige!)

Diejenigen, die wirklich hierhergehören würden, weil sie sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden.

Und selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben von 173 615 Verpflichteten 104 246 ihre Kurse abgebrochen, 33 841 davon durch Nichtaktivität, durch Inaktivität. Die sind einfach nicht mehr zum Kurs erschienen. Die sind nicht mehr gekommen, die haben geschwänzt, die haben gehartzt. Von diesen 33 841 waren natürlich mal wieder die absolute Mehrheit Syrer, Iraker, Türken, Afghanen, Kosovaren, also genau diejenigen, die Sie versuchen zu integrieren. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie derjenige, der schon seinen einfachen Deutschsprachkurs schwänzt und nicht zum Ende führt und deswegen auch kein Sprachniveau erwirbt, zu Ihrem Praxismodul auftauchen soll.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Wenn der sich nicht ins Klassenzimmer setzt, dann geht der doch erst recht nicht auf den Bau oder pflegt den Stadtpark oder was auch immer.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen was: Ihnen fehlt die Ehrlichkeit. Sie müssen sich endlich mal hinstellen und sagen: Wir entschuldigen uns für das, was Angela Merkel unserem Land angetan hat.

(Beifall bei der AfD)

Aus einem „Nun sind sie halt da“ muss ein „Nun sind sie halt weg“ werden. Bis Sie diesen Mut, bis Sie diese Courage nicht aufbringen, sind Sie keine seriöse politische Kraft in Deutschland.

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Beate Müller-Gemmeke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)