Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für Migration möchte, der muss sich für mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt starkmachen und irreguläre Migration stärker begrenzen. So gibt es in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Migration.

(Beifall des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Es gibt viele Menschen, die ein positives Beispiel sind. Zuletzt wurden sehr prominent als Leuchtturm die BioNTech-Gründer herausgestellt. Aber auch in vielen anderen Arbeitsbereichen gibt es viele, die eingewandert sind und einen Beitrag in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur leisten.

Entschuldigung, Herr Kollege. Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Nein, die möchte ich nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem gibt es Zahlen, die nicht zufriedenstellend sind. Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von Zugezogenen an, die seit über fünf Jahren hier sind, beispielsweise seit 2015, als die Union noch regiert hat. Von diesen sind 57 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen in Erwerbstätigkeit. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das muss besser werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die Zahlen stimmen nur nicht, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahlen kommen vom IAB!)

Jetzt komme ich zu Ihrem ganz konkreten Antrag. Sie fordern, dass es jetzt gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geben soll. Diese gibt es nach dem SGB II bereits – die haben Sie in Ihrer Zeit schleifen gelassen –: die sogenannten 1-Euro-Jobs. Die Anwendung vor Ort ist sehr bürokratisch. Es gibt aber viele, die darüber durchaus den Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen.

Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: 200 000!)

– 400 000 ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Falsch!)

Man kann kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll war, so lange Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: 200 000!)

anstatt im Hinblick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel alles dafür zu tun, dass man sie in den regulären Arbeitsmarkt integriert, ist doch ein falscher Ansatz.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da müssen wir besser werden.

Dazu gehören Mitwirkungspflichten. Der Minister Heil hat gestern noch mal ganz deutlich gemacht:

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Ankündigungskoalition!)

Die Kontaktdichte mit den Jobcentern muss sich jetzt wirklich erhöhen, damit Mitwirkungspflichten immer durchgesetzt werden können, damit im Zweifel, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, auch sanktioniert werden kann.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Ihr wolltet die doch ganz abschaffen, diese Sanktionen!)

Das gehört selbstverständlich auch dazu.

Aber wenn wir besser werden wollen, dann gilt es auf der einen Seite, Pflichten zu stärken. Es gilt aber auf der anderen Seite, auch bei der Vermittlung besser zu werden.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihr habt sie ja einfach mal abgeschafft! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, da werden aber Mittel gestrichen!)

Und da läuft doch vieles nicht so, wie wir uns das wünschen. Da stimmen Sie zu; aber Lösungen haben Sie nicht präsentiert.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal den Antrag! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Keiner Ihrer Redner hat bis jetzt gesagt, was die Lösungen sind. Und wir als Koalition arbeiten an konkreten Lösungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie regieren seit zwei Jahren!)

Das heißt für uns: mehr reguläre Migration. Das heißt für uns, Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das läuft Ihnen doch alles weg!)

Herr Kollege.

Das heißt für uns aber nicht, –

Herr Kollege!

– Scheinlösungen anzubieten, die es ja in Wahrheit mit den Arbeitsgelegenheiten sogar schon gibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Es wird Zeit, dass ihr wieder in die außerparlamentarische Opposition geht!)

Die nächste Rednerin ist Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)