Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs war eine einhellige und fraktionsübergreifende Zustimmung erkennbar. Das Bekenntnis zu jüdischem Leben als Teil unserer Gesellschaft und Demokratie ist unumstößlich, unverrückbar und in diesen Tagen besonders wichtig.

Seit der ersten Lesung ist die Welt eine andere. Seit dem 7. Oktober stehen Jüdinnen und Juden unter Schock, ganz besonders in Israel, aber auch hier in Deutschland. Der barbarische Terror der Hamas hat auch das Sicherheitsempfinden von Jüdinnen und Juden in Deutschland bis ins Mark erschüttert. Terror wird auf deutschen Straßen offen gefeiert. Unter sogenannten Aktivisten und anderen Funktionären wird auch in diesem Moment geleugnet, relativiert, gerechtfertigt. Nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für alle aufrichtigen Menschen ist der Gedanke unerträglich, dass auf unseren Straßen das Verschleppen, Vergewaltigen und Morden gefeiert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der erste Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden wurde am 27. Januar 2003 geschlossen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Unser Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben bleibt hier und heute handlungsweisend. Ziel war und bleibt es, die jüdische Gemeinschaft zu festigen, und wir fördern den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland.

Erhalt und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, der weitere Aufbau der jüdischen Gemeinschaft werden von uns finanziell unterstützt. Basis ist der am 25. April 2023 von Bundesministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, unterzeichnete Vertrag, der nunmehr vierte Änderungsvertrag. Damit wird die Leistung schon ab diesem Haushaltsjahr auf 22 Millionen Euro erhöht. Die Anpassung des Vertrages bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Wir fördern das gesamte, vielfältige jüdische Leben in Deutschland; denn der Zentralrat ist für alle Richtungen des Judentums offen. Das wird das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer machen. Wir stärken es. Das dient auch der Sicherheit jüdischer Gemeinden; es ist beschämend, dies besonders heute betonen zu müssen.

Nach der Shoah erschien jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr denkbar. Wir sind dankbar, dass Jüdinnen und Juden trotzdem wieder jüdisches Leben aufgebaut haben. Dieses Vertrauen und der Wille, Deutschland wieder zur Heimat zu machen, verpflichtet uns; denn die Verletzlichkeit jüdischen Lebens steht uns angesichts der Verbrechen vergangener und auch heutiger Tage deutlich vor Augen. Deshalb stärken wir jüdisches Leben in Deutschland.

Ein Instrument sind die erhöhten Leistungen. Sicherheit und Sichtbarkeit sind die Garanten für Gegenwart und Zukunft. Als Staat und als Gesellschaft stehen wir gemeinsam in der Pflicht. Daher bitte ich Sie, heute diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)