Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Ausnahmezustand – jüdisches Leben in Gefahr. Thora-Schule und Synagoge in Berlin-Mitte: mit Brandbomben beworfen. Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen. Jüdische Schulen: leer, weil die Schüler Angst haben. Häuser in Berlin: mit dem Judenstern markiert. Neukölln brennt. – Wer hätte geglaubt, dass es so was in Deutschland noch einmal gibt? Und ich sage Ihnen, wer: wir. Und wir haben das nicht nur geglaubt, sondern wir haben es gewusst, und wir haben davor gewarnt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie etwas und bitte Sie: Öffnen Sie Ihre Augen! Wer demonstriert hier für die Hamas? Wer ist in Neukölln auf den Straßen?

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer! Sagen Sie es mir!)

Wer markiert die Wohnungen von Juden mit Judenstern?

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer! Sagen Sie es doch!)

Wer bedroht jüdische Schüler auf den Schulhöfen? Vor wem schützen wir die Synagogen? Also: Von wem geht die Gefahr für Juden aus?

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie es doch mal aus!)

Man kann es mit den Augen sehen; aber Sie wollen es nicht sehen. Der Elefant im Raum, der ist muslimisch und nicht rechts.

(Beifall bei der AfD)

Wir stimmen heute dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zu, weil jüdisches Leben zu Deutschland gehört, seit 1 700 Jahren, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Wer das ehrlich meint, der muss sich aber ehrlich machen und die Fragen beantworten, die ich gerade gestellt habe.

Seit der ersten Lesung dieses Gesetzes hat sich die Lage dramatisch verschärft. Darum appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an den Zentralratspräsidenten Schuster. Was hat Ihre einseitige Unterstützung aller Mainstream-Parteien und die Ausgrenzung der AfD gebracht? Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden!

(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)

Den massenhaften Import von Judenhass aus dem Nahen und Mittleren Osten! Ganz Deutschland droht für Juden zur No-go-Area zu werden.

2019 haben Sie, Herr Schuster, mit dem Zentralrat den jüdisch-muslimischen Dialog zur Verhinderung der antisemitischen Radikalisierung gestartet. Das hat – ich glaube, das kann man sagen – nicht funktioniert, und Sie wissen das. Die Radikalisierung der Muslime wird immer brutaler und gewalttätiger und bedroht das jüdische Leben in seiner Substanz. Daran werden auch die nächsten 1 000 Dialogveranstaltungen nichts ändern, und Sie wissen das.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja gar keine Ahnung! So gar nicht, gar nicht!)

Irgendwann muss doch dieser Selbstbetrug ein Ende haben, und es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt.

(Beifall bei der AfD)

Unter einer AfD-Regierung werden Juden in Deutschland in größerer Sicherheit leben als unter den Islamverstehern der Ampel. Fragen Sie die Juden in Ungarn,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ungarn!)

ob sie sich Sorgen machen um die Sicherheit ihrer Kinder in der Schule oder ob sie Angst haben, mit der Kippa auf die Straße zu gehen. Unleugbarer Fakt: In Orbans Ungarn leben die Juden in Sicherheit; im bunten Ampeldeutschland leben Juden in Angst. Das sagen die Juden selbst in Umfragen der EU. Und Sie hier wissen, warum: weil es in Ungarn keine muslimische Parallel- oder Gegengesellschaft gibt.

Wer glaubt, es geht nur um den Nahostkonflikt, der ist im Irrtum. Der Hamas geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder Frieden mit Israel.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Erzählen Sie das mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden!)

Es geht um den globalen Dschihad. Es geht darum, alle Ungläubigen zu unterwerfen oder zu vernichten. Da ist nichts zu verhandeln.

Heute trifft es unsere jüdischen Brüder und morgen uns alle. Heute müssen Synagogen geschützt werden und morgen die Kirchen. Bald werden wir nicht mehr genug Polizei haben, die uns vor diesem islamischen Mob beschützt.

(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Juden und Christen sitzen in einem Boot, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Boot nicht untergeht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)