Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit der heutigen Lesung – das haben wir jetzt schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste Mal beraten haben, lebten wir noch in einer anderen Welt. Heute befinden wir uns in einer Situation größter Sorge und Angst um und unter Jüdinnen und Juden in Deutschland.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Gewaltvolle antisemitische Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin und Schmierereien, die Wohnungen von Jüdinnen und Juden markieren wie zu finsteren Zeiten, schaffen ein Klima der Angst. Jüdische Eltern geben ihre Kinder nur noch mit großer Sorge in Kitas und Schulen. Sie haben Angst, dass ihren kleinen Kindern in der Öffentlichkeit ein hebräisches Wort herausrutschen könnte.

(Beatrix von Storch [AfD]: Angst vor wem?)

Das muss man sich mal vorstellen!

In Israel, dem einstigen sicheren Rückzugsort für viele Menschen jüdischen Glaubens weltweit, gibt es andauernde Raketenangriffe, barbarische Morde und Geiselnahmen. Die terroristischen Angriffe der Hamas sind eine weltweite Katastrophe. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])

Das hat der Bundestag in der letzten Woche einmütig bekundet, und das tun wir auch heute wieder. Wir tun das aus Staatsräson, aus historischer Verpflichtung heraus, aber mindestens genauso aus Mitmenschlichkeit und Mitgefühl, meine Damen und Herren.

Wir sind dafür verantwortlich, Jüdinnen und Juden Sicherheit zu geben, das jüdische Leben im Land des Holocaust zu schützen, und zwar noch viel besser, als wir das bislang getan haben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Vor wem denn schützen? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Und: Wir wollen, dass die Vielfalt und der Reichtum jüdischen Lebens in Deutschland ganz selbstverständlich sichtbar werden. Es ist ganz wunderbar, dass sich die bunte Vielfalt des jüdischen Lebens unter dem Dach des Zentralrats so gut entwickelt.

Mit den Mitteln, die wir bewilligen, wird beispielsweise die Jüdische Akademie unterhalten. Hier gibt es Wissensvermittlung und Fortbildung für eine breite Klientel. Der Zentralrat finanziert ebenso die Ausbildung von Lehrkräften für den Religionsunterricht auch an staatlichen Schulen. Und: Es werden auch Sicherheitskräfte geschult. Es tut mir persönlich weh, dass die Mittel des Zentralrats dafür eingesetzt werden müssen und nicht, wie ich es mir wünschen würde, ausschließlich für Projekte beispielsweise zum Greifbarmachen jüdischen Lebens eingesetzt werden können. Für meine Fraktion ist klar: Den gewachsenen Ausgaben werden wir mit dieser Erhöhung der Mittel für den Zentralrat begegnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und natürlich auch der Erhöhung der Mittel.

Mir sei an dieser Stelle aber noch ein Wort in diese Runde gestattet. Jüdinnen und Juden erwarten zu Recht von uns in Deutschland, dass ihre Situation beachtet wird und wir sie nicht im Stich lassen.

Frau Kollegin, Entschuldigung.

Schauen Sie nicht weg. Agieren Sie gemeinsam, und helfen Sie unseren jüdischen Freunden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie hätten eigentlich noch Redezeit gehabt. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen wollen. – Das wollten Sie aber nicht. Dann können jetzt alle, die das wollten, als ich Sie unterbrochen habe, noch mal klatschen. Nicht dass das untergeht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)