Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8842, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7308 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich beides nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist das gleiche Stimmergebnis wie zuvor. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Abgegebene Stimmzettel 680; es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 89 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 579 Abgeordnete, Enthaltungen 12.

Der Abgeordnete Martin Erwin Renner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

– Herr Brandner, Demokratie besteht darin, dass Menschen frei abstimmen können, und wenn sie Ihren Abgeordneten nicht wählen, dann ist das ein Ergebnis, das Sie auch hinzunehmen haben.

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmzettel wiederum 680; diesmal gab es aber einen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 91 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 577 Abgeordnete, Enthaltungen 11.

Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

– Ich möchte Sie wirklich bitten, Wahlen in diesem Hause nicht als „Schande“ zu bezeichnen, nur weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Das können wir wirklich so nicht machen. Es gehört zur Demokratie schon auch dazu, das Ergebnis hinzunehmen.