19.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 131 / Tagesordnungspunkt 16

Dirk SpanielAfD - Gewerbliche Förderung der Elektromobilität

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Sehr geehrte Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, liebe Kollegen von der Union, da musste ich ja zweimal hingucken, ob der wirklich von Ihnen kommt.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Steht oben links drauf!)

Das ist ja mindestens ein offenes Koalitionsangebot an die Grünen.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen hier die Subvention für die Elektromobilität aufrechterhalten bzw. wieder einführen.

(Tilman Kuban [CDU/CSU] an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Da könnt ihr ja nur zustimmen! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wissen Sie ja – das haben Sie in Ihrem Antrag ja auch schon geschrieben –, dass diese Subventionen bisher gar nicht funktioniert haben. Wie wollen Sie denn eigentlich mit einem Antrag etwas wieder einführen, was gar nicht funktioniert hat? Sie schreiben ja selber in diesem Antrag, dass es Missbrauch gab, dass wir Fahrzeuge gefördert haben, die ins Ausland abverkauft wurden. Also, wir haben tatsächlich Fahrzeuge im Ausland gefördert, die wir hier in diesem Land gar nicht in unserer Fahrzeugflotte haben; das schreiben Sie in Ihrem Antrag.

Wenn wir seit 2016 Elektromobilität mit bisher 10 Milliarden Euro fördern

(Stephan Brandner [AfD]: Wahnsinn!)

und gerade einmal 1,2 Millionen Fahrzeuge in diesem Land haben, dann muss sich doch jeder mal fragen: Was läuft hier eigentlich schief? Und dann wollen Sie bis 2026 noch 6 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur raushauen.

Ich will Ihnen mal was sagen: Man kann ja glauben, dass man mit deutschem Steuergeld den Klimawandel verhindert; das tun Sie. Wir glauben nicht, dass deutsches Steuergeld den Klimawandel verhindert, stoppt oder sonst irgendwie beeinflusst; aber Sie glauben das ja. Wenn man das aber glaubt, dann kann man doch nicht hingehen und so viel Geld sinnlos verbrennen. Die CO2-Vermeidungskosten von Elektromobilität pro Tonne CO2 liegen – das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – bei 800 bis 1 000 Euro pro Tonne CO2 – 800 bis 1 000 Euro! Im europäischen Emissionshandel liegen wir bei ungefähr 80, 90 Euro pro Tonne. Das heißt: Sie kaufen die Tonne CO2-Vermeidung zehnmal so teuer ein, wie sie eigentlich sein müsste. Dafür können Sie das CO2 aus den Kohlekraftwerken locker abscheiden, und zwar zehnmal so viel. Da liegen wir bei 65 Euro pro Tonne CO2. Sie wollen das Dümmste, was man mit deutschem Steuergeld machen kann:

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen die Förderung von Elektromobilität.

Die FDP müsste es übrigens besser wissen. Sie hat ein Gutachten beauftragt; demnach sind es sogar 2 300 Euro pro Tonne CO2. Das heißt, Sie alle hier wissen: Das, was Sie machen, dient nicht der CO2-Reduktion, dient nicht dem Klimawandel. Das, was Sie machen, dient der Verarmung der deutschen Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Die Anwendung Ihrer Methoden ist absolut ungeeignet, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, und sie ist absolut ungeeignet, um die Bevölkerung an Elektromobilität zu gewöhnen. Die meisten, 70 Prozent der Nutzer von Elektrofahrzeugen, nutzen dieses Fahrzeug als Zweitfahrzeug. Das, was Sie machen, ist sozial ungerecht. Sie verteilen Steuergelder um, damit die Leute, die als Zweit- oder Drittauto gerne ein Elektroauto haben wollen, das zukünftig auch haben werden.

Das gilt auch für die Betriebe. Die wohlhabenden Betriebe können sich das leisten, und die armem, die nicht so wohlhabenden Betriebe können sich es nicht leisten. Alle nutzen das Elektrofahrzeug nicht rein essenziell als Erstfahrzeug, sondern im Wesentlichen als Zweitfahrzeug. Deshalb ist die Methode, die Sie hier anwenden, vollkommen falsch.

Meine Damen und Herren, wenn man in die falsche Richtung unterwegs ist, dann geht man nicht schneller – was Sie hier wollen –, sondern dann kehrt man um.

(Beifall bei der AfD)

Elektromobilität ist ein Irrweg. Wir sind der Meinung, Sie sollten die Steuergelder hier rational verwenden. Setzen Sie lieber darauf, dass wir die CO2-Vermeidung, wenn wir sie denn überhaupt machen in diesem Land, mit synthetischen Kraftstoffen, mit Technologieoffenheit erreichen, was Sie ja sonst immer predigen, liebe Kollegen. Das sollte unser Weg sein. Ich kann Ihnen eines versichern: Den Verbrennungsmotor wird es noch geben, wenn Ihre Politik schon lange nicht mehr existiert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist das!)

Nächster Redner ist Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602343
Wahlperiode 20
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Gewerbliche Förderung der Elektromobilität
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