19.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 131 / Tagesordnungspunkt 16

Klaus WienerCDU/CSU - Gewerbliche Förderung der Elektromobilität

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roloff, als Erstes mal: Wie kriegen wir das finanziert? Na ja, mehr Wachstum. Dass Sie da in schwieriger Situation sind, ist mir klar. Unter Ihrer Führung – unter der Ampel – haben wir ein ganz geringes Wachstum. Aber mehr Wachstum würde mehr Steuern bedeuten. Vielleicht merkt man sich das endlich mal.

(Reinhard Houben [FDP]: Subventionen!)

Zur E-Mobilität: Gucken Sie doch mal, was da weltweit passiert! Auf der letzten IAA in München gab es 30 Anbieter allein aus China. Wie Sie das einen Irrweg nennen können, das erklärt sich nach meinem Dafürhalten nur Ihnen.

Herr Houben, Sie sagen: Wir haben jetzt 50 Prozent Elektromobilität. – Ich habe gerade hier sitzend die Zahlen noch mal angeschaut: Im September betrug der Anteil der Elektromobilität 14 Prozent.

(Reinhard Houben [FDP]: „Elektro plus Hybrid“, habe ich gesagt!)

– Bei Hybriden passiert gar nichts mehr.

Herr Dr. Wiener, Herr Spaniel hat sich gleich noch mal gemeldet.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben uns angesprochen!)

Ja, gerne.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, stimmt; eigentlich haben wir Zeitdruck. Ich mache es kurz. Sorry.

Vielen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt ist es ja so, dass Europa mit dem Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit gerade nicht zugelassen hat. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie ehrenwerte Ziele verfolgen und dass Sie tatsächlich auch die CO2-Emissionen reduzieren wollen. Das muss ja in Ihrer Logik so stimmen.

Warum machen Sie es dann mit der teuerstmöglichen Methode? Das habe ich eben gerade gesagt. Wie kommen Sie dazu, gerade hier die Steuermittel so exorbitant in keine Relation zu einem Ergebnis zu setzen und hier eine zehnmal so teure Maßnahme wie den Zertifikatehandel zu verwenden?

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Europa ist der einzige Markt weltweit, der ein Verbot des Verbrennungsmotors angekündigt hat. Gerade China und die USA haben genau das nicht gemacht; von Afrika und anderen Ländern brauchen wir gar nicht zu reden.

(Zuruf von der SPD: Das ist keine Zwischenfrage!)

Vielen Dank für die Frage. – Ein Verbot des Verbrennungsmotors – da verrate ich auch nichts Neues – wollten wir nicht. Aber ich glaube, dass Ihre Zahlen eben sehr stark auf den deutschen Markt fokussieren. Wenn Sie sich einmal angucken, was weltweit passiert, dann erkennen Sie, dass das ein Markt ist, der einfach reüssieren wird, der sich entwickeln und auch einen Beitrag leisten wird. Das vielleicht nur in aller Kürze.

Meine Damen und Herren, noch mal zurück zur Rede: Deutschland hat den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 wie geplant erfolgreich um 40 Prozent reduzieren können, bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung. Jetzt laufen wir allerdings Gefahr, dass wir hinter diese Ziele zurückfallen. Das ist mehr als ein Ärgernis.

Das liegt zum einen daran, dass wir die niedrig hängenden Früchte bereits geerntet haben. Was jetzt bei der CO2-Reduzierung kommt, das wird mühsamer. Das ist ein ganz natürlicher Prozess; das nennt man: abnehmende Grenzerträge. Aber weil das so ist, muss man jetzt natürlich umso genauer hinschauen, wo man die Treibhausgasemissionen reduziert. Man muss es da machen, wo man das meiste fürs Geld bekommt.

Da ist zum Beispiel das Heizungsgesetz – um das noch mal in Erinnerung zu rufen – ein echter Schuss in den Ofen.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Schönes Wortspiel!)

Was wir da an CO2-Reduzierung für zig Milliarden Euro hinbekommen würden, das ist schon ein Witz. China würde ganze 33 Stunden dafür brauchen, das an CO2 rauszubringen, was das Heizungsgesetz an Ersparnis bringt.

Ein weiterer Grund: Die Ampel hat sich im Frühjahr 2022 gegen den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken entschieden, wobei es damals noch leicht möglich gewesen wäre, sie weiterlaufen zu lassen. Die Folge: Wegen der Kohleverstromung fallen jetzt jährlich zwischen 15 und 35 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich an. Die Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist massiv. Auch wenn Sie von der Ampel das nicht gerne hören: An diesen energie- und auch klimapolitischen Fehler werden wir Sie immer wieder erinnern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fühlen Ihren Atomschmerz! Wir fühlen ihn! – Stephan Brandner [AfD]: Wir Sie auch!)

Außerdem sperren Sie sich immer noch gegen die Verbringung und Nutzung von CO2. Norwegen hat uns zum Beispiel angeboten, so viel CO2 für uns zu speichern, wie unsere Industrie in 100 Jahren ausstoßen würde. Aber weil das alles nicht läuft, müssen wir an anderer Stelle besser werden. Dazu gehört dann eben auch der Verkehrssektor, der immerhin ein Fünftel zum CO2-Ausstoß beiträgt. Wir hätten uns gefreut – das sage ich noch mal ganz deutlich –, wenn wir den Verkehrssektor technologieoffen ausgestaltet hätten. Was in 10 bis 15 Jahren möglich ist, wissen wir heute gar nicht. Aber weil das nicht geht, muss der Bereich der E-Mobilität jetzt eben größer werden. 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist das Koalitionsziel. Aber anstatt alles daranzusetzen, dieses, ich sage mal, gewagte Ziel zu erreichen, verhängt das BMWK jetzt erneut einen Förderstopp. Erst traf es die privaten Haushalte, jetzt trifft es die gewerblichen Käufer. Dieses Hin und Her bei der Förderung trägt ganz sicher nicht dazu bei, dass Sie Ihre Ziele erreichen werden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Grundsätzlich sehe ich Subventionen kritisch; eigentlich muss jeder Markt ohne Subventionen auskommen.

(Reinhard Houben [FDP]: Ja, und warum gibt es jetzt diesen Antrag?)

Aber hier ist es doch so: E-Autos sind im Vergleich zu Verbrennern immer noch teurer. Da überlegen die Menschen schon, was sie kaufen. Wenn Sie Subventionen abbauen, dann merkt man das an den Zahlen; ich habe sie mir noch mal herausgesucht. Das sind enorme Rückgänge, die wir beim Verkauf von E-Autos im Vergleich zum Vorjahr sehen – wir haben nur die Zahlen bis September; aber die können Sie ja mal aufs Jahr hochrechnen –: Wir haben einen Rückgang um 20 Prozent. Das ist schon massiv. Und bei den Plug-in-Hybriden sieht es noch viel schlimmer aus. – Auch hier bestätigt sich, was Ökonomen schon lange wissen: Anreizeffekte wirken, auch negative Anreizeffekte.

Also: Wenn Sie die Klimaziele noch erreichen wollen und auch der Verkehrssektor den erforderlichen Beitrag leisten soll, dann stellen Sie die Förderung nicht gerade dort ein, wo Sie noch einen Hebel haben und wo sich die Förderung – bislang zumindest – als zielführend erwiesen hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602348
Wahlperiode 20
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Gewerbliche Förderung der Elektromobilität
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