Mathias PapendieckSPD - Gewerbliche Förderung der Elektromobilität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal der CDU/CSU für den Antrag und die Möglichkeit, dass wir hier im Plenum grundsätzlich mal über die E-Mobilität reden können. Ich will aber eines zum Debattenverlauf und zur AfD sagen: Sie haben sich hier ganz kritisch zur E-Mobilität geäußert. Ich glaube, das ist teilweise sinnbefreit. Man muss einfach mal sehen: Wir haben dadurch volkswirtschaftliche Vorteile.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Kennt nur keiner!)
Es ist so, dass wir, wenn mehr E-Autos auf unseren Straßen fahren, weniger Öl nach Deutschland importieren müssen,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber mehr Kohle! Weil da kommt ja der Strom her!)
und Öl haben wir in Deutschland wahrlich nicht. Das ist am Ende ein Mehr, und zwar ein Mehr an Handelsbilanz. Dieses volkswirtschaftliche Argument sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen.
(Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht mal den Strom dafür!)
Man sieht, wohin sich die AfD, die eigentlich mal einen volkswirtschaftlichen Ansatz verfolgte und wirtschaftliche Kompetenzen aufbauen wollte, nach zehn Jahren mittlerweile entwickelt hat:
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen Sie uns mal, wo der Storm herkommt! Aus Kohlekraftwerken!)
Und zwar halten Sie nach zehn Jahren teilweise Reden ohne Sinn und Verstand hier im Bundestag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!)
Zur CDU/CSU: In Ihrem Antrag schreiben Sie selber, dass im Juli 2021 unter unionsgeführter Regierung 309 000 Elektroautos auf der Straße waren. Wir haben den Weg fortgeführt, und im Juli 2023, zwei Jahre später, sind es 1,1 Millionen Fahrzeuge, 861 000 Elektroautos mehr. Ich würde fairerweise sagen: Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Das haben wir als Regierung aber wegweisend weitergeführt, und das erfolgreich. So fair muss man zueinander sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Prämie, zum Geld: Ich komme aus dem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree; da steht die Tesla Gigafactory.
(Zurufe von der AfD: Aha!)
Da haben wir die Situation, dass sich die Autos, die dort hergestellt wurden, seit dem 1. Januar um 9 100 Euro vergünstigt haben, zumindest das günstigste Einstiegsmodell. Beim VW ID.4 ist der Preis um 5 000 Euro gefallen. Das heißt, dahinter gibt es schon einen volkswirtschaftlichen Effekt dergestalt, dass man die Förderung möglicherweise überdenken und bearbeiten muss. Das ist auch ein Punkt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Das muss man an dieser Stelle auch berücksichtigen. Aber wie sieht es in den Fabriken aus? In Emden, in Zwickau und in Grünheide werden Leiharbeiter entlassen, und es gibt Kurzarbeit. Ja, man muss darüber nachdenken, was man beim Hochfahren der E-Mobilität jetzt macht.
Abgesehen vom Kaufpreis sollte man aber auch einen weiteren Punkt berücksichtigen: die Situation bei den Ladesäulen. Wir haben im Bundestag beschlossen, dass man, wenn man eine Wallbox an seinem Eigenheim zu Hause betreibt, einen verbrieften Ladepreis von 28 Cent bezahlt. Dann gibt es aber die Situation – ich fahre selber ein E-Auto als Erstwagen bzw. als normales Fahrzeug –, dass ich an Ladesäulen mit Preisen zwischen 35 und 79 Cent in der Spitze konfrontiert bin. Stellen Sie sich das doch mal an der Tanksäule vor: An der einen Säule zahlen Sie 2 Euro, und bei der anderen Tankstelle in einer anderen Ecke der Stadt zahlen Sie 4 Euro. Wie würde denn das öffentlich bewertet werden? Wir müssen uns auch über die Ladesäulenpreise unterhalten.
Daran wird auch ein weiterer Punkt deutlich. Wir haben die Situation in Deutschland, dass wir in Norddeutschland – ein Kollege hat es schon angesprochen – Netze mit zu viel Strom aus Wind- und Solarkraft haben. Man kann sich darüber unterhalten, dass es dienlich wäre, wenn dieser Strom in der Zeit genutzt wird. Da kann man dann über die Netzentgeltbefreiung sprechen. Man könnte auch sagen: Folgende Preise sind zu realisieren, sodass sich jeder ein E-Auto leisten und das auch vernünftig betreiben kann.
Genauso sollte man sich auch über die Weiterführung der Förderprämie unterhalten, sie dann aber auch technologisch weiterentwickeln. An der Stelle möchte ich das bidirektionale Laden ansprechen.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Steht im Antrag drin!)
Sie haben recht: Bidirektionales Laden ist interessant. Aber bidirektionales Laden muss wie folgt aussehen: Wenn ich zum Beispiel gerade zu viel Strom aus Windkraft habe, muss ich diesen sozusagen ins Auto aufnehmen können, ihn dann aber wiederum für den Hausbesitzer oder auch für das Netz – im Sinne der Netzdienlichkeit – nutzbar machen, sodass er für uns alle nutzbar ist.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer bezahlt das? – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])
– Sie können ruhig dazwischenrufen. – Denn das ist auch ein Vorteil. Den haben Sie gar nicht auf den Schirm; nur so nebenbei.
Einen Punkt will ich noch nennen, und zwar die Situation der Parkplätze. Viele Mieterinnen und Mieter haben keinen Parkplatz mit einer Lademöglichkeit. Das gehört ins Mietrecht – das weiß ich –; aber es ist schwierig durchzusetzen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir im öffentlichen Bereich die Ausbreitung der Ladenetze fördern und wie wir im nahstädtischen Bereich, also im 11 kW-Bereich, im Bereich von AC-Ladestationen, mehr Ladeplätze schaffen. Denn wenn man durch Europa fährt – ich bin im Sommer dieses Jahres 4 600 Kilometer von Deutschland nach Frankreich gefahren –, stellt man fest: Das Fernnetz – im Sinne des Schnellladenetzes – ist in Ordnung; damit kommt man gut klar, auch in Deutschland. Aber das Nahnetz ist verbesserungswürdig, und dafür muss man sich einsetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602349 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 131 |
Tagesordnungspunkt | Gewerbliche Förderung der Elektromobilität |