Aydan Özoğuz - Gewerbliche Förderung der Elektromobilität
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8734. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen wie immer zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die Überweisung? – Stimmt Die Linke dafür oder nicht? – Einer von den Linken zumindest.
– Ablehnung, okay. Das kommt gleich. – Wir haben jetzt SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer lehnt die Überweisung ab? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/8734 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602350 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 131 |
Tagesordnungspunkt | Gewerbliche Förderung der Elektromobilität |