Axel EcheverriaSPD - Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Dr. Weisgerber, es ist doch schon mal gut, wenn wir in der Sache in eine Richtung gehen wollen. Der Klimawandel, dessen grundsätzliche Existenz von niemandem mehr in diesem Hause angezweifelt werden kann, wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten uns alle hier in diesem Hause beschäftigen.
Wenn wir uns die Nachrichten ansehen, müssen wir konstatieren: Es vergeht kaum ein Tag, wo wir nicht von Unwetterkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren irgendwo in der Welt hören.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Starkwetterereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen; das können Sie negieren, das können Sie auch einfach ignorieren, aber es ist leider so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Laut UNHCR haben allein 2022 über 32 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen wie Starkregen, Dürren oder Stürmen verlassen müssen.
(Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie sagen es: Naturereignisse!)
Der Klimawandel ist dabei, zur Hauptfluchtursache auf unserem Planeten zu werden.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wer also etwas gegen Flucht tun möchte, sollte etwas gegen den Klimawandel und dessen Folgen tun und nichts gegen die Menschen, die aufgrund der Auswirkungen fliehen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
– Sie haben noch nicht verstanden, dass ich das Mikro habe und immer lauter sein werde als Sie – oder? –, egal wie Sie schreien.
Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich aber nicht nur irgendwo in der Welt – was schlimm genug wäre –, sondern auch sehr konkret vor unserer eigenen Haustür. Der Klimawandel wird auch bei uns in allen Bereichen, egal ob wir über Hitzewellen, Starkregen oder unsere Flora und Fauna sprechen, massiv zu Veränderungen führen. Daher ist es richtig, unser Land auf die Veränderungen, die auf uns zukommen und zum Teil schon da sind, vorzubereiten.
Die Katastrophe im Ahrtal – wir haben es vorhin gehört – wird oft als tragisches Beispiel angeführt. Dieses Hochwasser hat zum Tod von mindestens 135 Menschen sowie zu Milliardenschäden geführt.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Politikversagen! – Jürgen Braun [AfD]: Die SPD hat das zu verantworten!)
Aber dies ist nur das aktuellste und tragischste Beispiel. Die heißen Sommer in den Jahren 2003, 2018 und 2019 haben zu immer neuen Hitzerekorden geführt; allein im Jahr 2018 gab es in Deutschland 20 000 Hitzetote.
(Karsten Hilse [AfD]: Kein Mensch stirbt an Hitze!)
2023 war weltweit der bisher heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Somit sprechen wir nicht nur über wirtschaftliche Schäden, sondern insbesondere über Menschenleben, die es zu schützen gilt.
Die Bedeutung von Klimaanpassung kann also gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Die Bedeutung ist deutlich größer als die bescheidene Länge des Gesetzes. Der Gedanke, der dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist, dass er den Rahmen vorgibt, dass er Mindeststandards formuliert. Die letztliche Umsetzung erfolgt dann über Gesetze der zuständigen Ressorts. Dieser Grundgedanke ist richtig und gut, aber es gilt jetzt, bei diesem Gesetz genau hinzuschauen und genau zu definieren, was die Mindeststandards sind und welche Bereiche wir in diesem Gesetz genannt haben wollen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist das Thema Arbeitsschutz eines der zentralen Themen, die im bisherigen Entwurf fehlen. Für Arbeit innerhalb von geschlossenen Räumen gibt es klare Vorgaben, die vom Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Für Arbeiten unterm freien Himmel gibt es diese in der Form nicht. Aber bei Extremhitze unter freiem Himmel seiner Arbeit nachzugehen, wird bald kaum noch möglich sein. Somit müssen wir auch hier tätig werden. Es geht an dieser Stelle um die Gesundheit und um Menschenleben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung braucht es eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Deshalb ist es richtig, dass Optionen abgewogen werden, um dieser Gemeinschaftsaufgabe zu begegnen. Wichtig ist, dass die Kommunen mit den finanziellen Mehrbelastungen nicht alleingelassen werden. Insbesondere Kommunen mit engen Haushalten, beispielsweise im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, sind auf besondere Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Letztendlich dürfen Klimaanpassung und der Schutz der Bevölkerung nicht von der Postleitzahl abhängen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ob Klimaanpassung in Deutschland gelingt, wird sich letztendlich in den Kommunen entscheiden. Auch deshalb müssen Kommunen zukünftig besser finanziell ausgestattet werden. Eine Lösung für die Altschulden wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Der Gedanke, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klare Ziele formuliert und mit einem Monitoring die Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig. Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass die Ampel und das Ministerium auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden im Ausschuss noch ein bisschen darüber diskutieren, welche Punkte vielleicht noch angepasst werden müssen, damit aus einem guten Gesetzesvorschlag ein richtig gutes Gesetz wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns alle heute Abend noch bis nach 2 Uhr sehen: Ich schenke uns eine Minute.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das ist ein gutes Stichwort. Das Ende der Sitzung liegt derzeit bei 2.24 Uhr.
(Axel Echeverria [SPD]: Eine Minute reingeholt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch gleich!)
Bitte schauen Sie alle noch mal auf Ihre Reden.
Der nächste Redner ist jetzt Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602354 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 131 |
Tagesordnungspunkt | Bundes-Klimaanpassungsgesetz |