19.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 131 / Tagesordnungspunkt 17

Muhanad Al-HalakFDP - Bundes-Klimaanpassungsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Charles Darwin ging in seinem Hauptwerk „Die Entstehung der Arten“ davon aus, dass sich Lebewesen an ihre Umwelt anpassen. Dies geschieht durch natürliche Auslese, auch „Selektion“ genannt.

Sie und ich, meine Damen und Herren, sind heute die, die wir sind, aufgrund von Anpassung – Anpassung an drastische Klimaumbrüche, an veränderte Vegetation, den Wandel von Wasserdargebot und vom Nahrungsangebot, eine Anpassung, angefeuert auch durch eigene Innovationskraft des modernen Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Diese Anpassung, verehrte Kollegen, sie ist immer fortwährend; sie hört niemals auf. Das war so vor 2 Millionen Jahren, und das ist heute so, nur dass heute die Vorzeichen andere sind. Denn nach Darwin geschieht die Anpassung an die Umwelt nicht nur unglaublich träge, sie geschieht vor allem passiv. Lebewesen entscheiden sich nicht selbst aktiv für die Veränderung.

Die einzige Art, auf die das heute so nicht mehr zutrifft, sind wir Menschen, meine Damen und Herren.

(Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD])

Wir haben uns über Jahrtausende selbst befähigt, aktiv in unseren Naturraum einzugreifen, ihn an unsere Bedürfnisse und zu unseren Gunsten anzupassen, nichts minder also, als den Spieß der natürlichen Auslese umzudrehen. Das gelang uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und Konsequenz. Mit gleicher Geschwindigkeit und Konsequenz sollten wir heute aktiv unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz gegenüber den Veränderungen des Klimas und unserer Naturräume anpassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes gelingt uns das erstmals auf eine geordnete, gesamtstaatliche Art und Weise. Das Gesetz macht deutlich: Die Frage nach Klimaanpassung ist nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur nach dem Wie: wie Klimaanpassung im Einzelfall aussehen wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Und als Rahmengesetz lässt der Entwurf den für den Einzelfall nötigen Spielraum. So sind es die Länder, genauer die Kreise und Kommunen, die in ihren Klimaanpassungskonzepten zielgenau festlegen können, welche Maßnahmen nötig sind. Und es obliegt richtigerweise den Bundesländern selbst, die Querschnittsaufgabe Klimaanpassung mithilfe von Risikoanalysen und Anpassungskonzepten durch eigens aufgestellte Klimaanpassungsstrategien umzusetzen – eine Querschnittsaufgabe, die den Schutz unseres Wasserhauhalts, unserer Infrastruktur, der Landnutzung und Landwirtschaft, unseres Wirtschaftsstandorts und nicht zuletzt den Schutz der eigenen Gesundheit als ganzheitliches Ziel hat.

Ein besonderer Fokus der Länder sollte dabei auf dem naturnahen und dem technischen Hochwasserschutz ihrer Kommunen liegen. Wenn besonders betroffene Regionen hier nicht schnell aktiv werden, dann werden Hochwasser und Sturzfluten auch künftig die teuersten und auch die tödlichsten Klimafolgeschäden bleiben.

Der Bund versteht die Finanzierung der Generationenaufgabe Klimaanpassung zu Recht als Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Einhaltung gewisser Zuständigkeiten jedoch fundamental wichtig ist. Hierbei kommt der Bund seiner Aufgabe durch eine Vielzahl von Förderprogrammen der Bundesregierung bereits nach. Vollzug und Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort muss aber ganz klar Aufgabe der Länder bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carsten Träger [SPD])

Wir alle müssen Klimaanpassung als Generationenaufgabe verstehen, wenn wir als Gesellschaft zukunftsfähig bleiben wollen. Denn natürliche Auslese funktionierte früher, und sie funktioniert noch heute, nur dass wir Menschen über keine herausragenden Merkmale verfügen, die den einen stärker oder den anderen schwächer machen. Wir alle sind gleich, auch wenn einige Verblendete bis heute etwas anderes behaupten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Währung ist also nicht die evolutionäre Anpassung von uns selbst. Unsere Währung für Anpassung ist naturräumliches Wissen, technisches Know-how und der aktive Wille zu Veränderung.

Meine Damen und Herren, Selektion ist auch immer eine Selektion durch Nichtgebrauch. Nichtgebrauch von Wissen führt also zum Verlust von Wissen – in Anbetracht bevorstehender Aufgaben die gefährlichste Form der Auslese.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz pünktlich, alles wunderbar. – Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602356
Wahlperiode 20
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Bundes-Klimaanpassungsgesetz
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