Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem heute aufgesetzten Tagesordnungspunkt tut die sogenannte Alternative für Deutschland so, als würde sie sich für arme Menschen interessieren und als würde sie sich für die Belange von Frauen interessieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die sogenannte SPD dazu?)

Bitte lassen Sie sich davon nicht aufs Glatteis führen! Denn beides ist nicht der Fall.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Was bräuchte es denn eigentlich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Vermögen. Dazu verlieren Sie aber kein einziges Wort, weder in der Rede noch in Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Was anderes fällt euch nicht ein, als Leuten Geld wegzunehmen und es anderen zu geben, anstatt dass die es selber verdienen!)

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern, ehrlich gesagt, eine ziemlich steile These.

(René Bochmann [AfD]: Haben Sie vorhin nicht zugehört?)

Vor allem aber ist Deutschland kein armes Land. Allein die Geldvermögen in privaten Haushalten lagen Anfang dieses Jahres bei sage und schreibe 7 393 Milliarden Euro. Die privaten Sachvermögen der deutschen Haushalte lagen, Stand 2021, bei 10,8 Billionen Euro. Das sind unfassbare Vermögen.

(Zuruf von der AfD: Was ist das pro Kopf?)

Deutschland ist ein reiches Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Alle enteignen!)

Jedoch ist der Reichtum in diesem Land ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent dieses Landes besitzen mehr als 60 Prozent des Vermögens, und die untersten 20 Prozent haben kein Vermögen oder sogar Schulden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So sieht’s aus!)

Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber viele Menschen leben, die arm sind.

(Zuruf von der AfD: Ach?)

Dazu ein Zitat von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Reichtum und Armut hängen nämlich miteinander zusammen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Armut wirksam zu bekämpfen, kommt man um eine Umverteilung von Vermögen nicht herum.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen alle arm machen!)

Eines der wichtigsten Instrumente zur Umverteilung von Vermögen sind gute Löhne.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie überhaupt mal einen Tag gearbeitet?)

– Natürlich habe ich das.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?)

Ich weiß deswegen, dass durch die Zahlung von Löhnen Gewinne umverteilt werden. Das bedeutet, dass nicht nur Unternehmen und die Personen, die diese Unternehmen besitzen, davon profitieren – und, by the way, ein enormes Vermögen anhäufen, wie beispielsweise Susanne Klatten und Stefan Quandt mit ihren 40,5 Milliarden Euro Privatvermögen –,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren ja Neid! Ist ja voll die Neiddebatte hier!)

sondern eben auch die Beschäftigten sich einen Wohlstand aufbauen können.

Deutschland hat aber einen sehr großen Niedriglohnsektor. Mehr als jede fünfte Person bekommt einen sehr geringen Lohn.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten ja die Gesellschaft in Arm und Reich!)

Dagegen helfen vor allem ein guter Mindestlohn und eine bessere Tarifbindung. Sie können mal raten, werte Damen und Herren, welche Partei gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat? – Genau, das war die AfD.

(Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir gar nicht! Wir haben uns enthalten!)

Was auch enorm hilfreich ist, um arme Menschen besser zu unterstützen, ist ein gut funktionierender Sozialstaat. Der kostet bekanntlich Geld. Nun haben wir ja gerade gehört, dass Geld in diesem Land durchaus vorhanden ist. Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Das sind übrigens die Steuern, mit denen sich vor allem die Kommunen finanzieren, und die Kommunen sind bekanntlich die wichtigsten Träger eines bürgernahen Sozialstaats.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])

Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun. Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was für ein Blödsinn! Das kann man doch nicht so stehen lassen! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo sie recht hat, hat sie recht!)

Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solange man sich nämlich um die Krümel streitet, schert sich niemand um den Kuchen. Sie spielen die Arbeiter/-innen gegen die Ausländer/-innen aus und schonen die Vermögenden. Das ist ein ganz perfides Spiel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie spielen die Armen gegen die Reichen aus und erzählen Unsinn!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei.

(Lachen bei der AfD)

Wählen Sie eine Partei, die für Umverteilung von Vermögen und für gute Löhne eintritt!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)