Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich grüße ganz besonders, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Kreishandwerkerschaft Ruhr als Dortmunder Abgeordneter. Schön, dass Sie da sind!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Einer der beiden Anträge, die wir heute diskutieren, hat den Titel – das wurde schon mehrmals gesagt – „Armut … wirksam bekämpfen“. Bei den konkreten Vorschlägen gehen aber wieder genau die Menschen leer aus, die wirklich von Armut betroffen sind; auch das haben wir gerade schon gehört.

Außerdem ist vieles, was in diesem Antrag steht, schlichtweg falsch. Im ersten Satz – auch das wurde schon gesagt – wird behauptet, Deutschland sei kein reiches Land. Dann wird auf das hohe Armutsrisiko verwiesen. Das ist aber die vollkommen falsche Bezugsgröße. Reichtum wird am Pro-Kopf-Vermögen gemessen. Das hätte Ihnen spätestens beim Lesen der Tabelle, auf die Sie Bezug nehmen, auffallen müssen; denn danach ist das Armutsrisiko in der Schweiz am höchsten. Oder ist die Schweiz für Sie jetzt auch kein reiches Land mehr? Vielleicht klären Sie das mit Frau Weidel, die ja bekanntlich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und Ihnen da sicherlich helfen kann.

Wenn wir uns das Pro-Kopf-Vermögen anschauen, dann stellen wir fest, dass Deutschland weltweit auf Platz 16 liegt, also zu den reichsten Ländern zählt. Im Mittelwert hat jede erwachsene Person hier 250 000 Euro Vermögen; in der Schweiz hat jede Person übrigens 700 000 Euro Vermögen.

(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal nach Thüringen, und fragen Sie mal da!)

– Genau! – Natürlich hat nicht jeder Mensch dieses Geld auf dem Konto. Und das hat mit der ungerechten Vermögensverteilung in diesem Land zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Aber die wird in Ihrem Antrag nicht ein Mal erwähnt.

Sie nennen auch nichts, was dagegen helfen würde, was Armut wirklich bekämpfen würde, was das Leben der Menschen besser machen würde – weil Sie es nicht besser wissen und weil es Ihnen am Ende egal ist. Das konnten wir letzte Woche im „Spiegel“ lesen. Hinter diesen Anträgen der AfD steckt eine ganz klare Masche: Sie stellen insbesondere zu sozialpolitischen Themen Anträge, weil Sie sich darüber profilieren wollen und glauben, Fraktionen wie unsere Fraktion könnten diese Anträge schlechter ablehnen. Aber ich sage Ihnen: Solange Ihre Anträge handwerklich so schlecht sind, fällt uns das gar nicht schwer.

(Beifall der Abg. Michelle Müntefering [SPD])

Aus diesem „Spiegel“-Artikel haben wir auch erfahren, dass Sie wissen, dass Sie an ganz vielen Stellen ein großes Kompetenzproblem haben. Es ist schön, dass Sie das mal erkennen. Die Menschen, die von Armut und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, die haben Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde,

(Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie sagen, die Leute sind alle blöd, wenn sie uns wählen?)

die aber gleichzeitig eine Politik machen, die in ihrem eigenen Interesse liegt, im Interesse von Besserverdienenden.

(Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich 8,4 Prozent in Bayern?)

Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Partei ist denn Fahimi? Was verdient denn Fahimi so im Monat?)

Denn wenn man Armut wirksam bekämpfen möchte, dann braucht es einen guten Sozialstaat, dann braucht es Verteilungsgerechtigkeit und vor allem Arbeit für die Menschen, wie wir das heute schon gehört haben. Deswegen kämpfen wir gegen Armut mit dem Mindestlohn, dem Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld, dem Bürgergeld, der Kindergelderhöhung und vielem mehr. Und wir geben den Menschen eine Perspektive.

(Stephan Brandner [AfD]: 8 Prozent in Bayern! 9 Prozent in Thüringen! 6 Prozent in Sachsen! Super SPD!)

Das ist es, was Menschen verdienen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist Politik, die wirklich hilft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)