Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt zeigt das Beispiel Libyen, dass die westliche Umsturzpolitik von Regierungen gescheitert ist und auch immer wieder scheitern wird, weil sie anmaßend ist, weil sie ideologisch ist und weil sie eben blind für die Gegebenheiten vor Ort ist. Wie zum Beispiel im Irak werden oftmals Strukturen weggebombt mit dem Ergebnis, dass wir dann Chaos haben.

Dieses Chaos soll nun also die Bundesregierung und damit die feministische Außenpolitik regeln.

(Ulrich Lechte [FDP]: Bitte!)

Aber wie, bitte schön, meine Damen und Herren, kann Deutschland Einfluss nehmen, wenn Frau Baerbock Diplomaten, Bismarck und Qualität durch Genderideologen, gesenkte fachliche Anforderungen und Geschwafel ersetzt,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Immer wieder das Gleiche! – Ulrich Lechte [FDP]: Das ist Geschwafel!)

wenn der Austausch von Dieselaggregaten durch PV-Module in den Flüchtlingslagern wichtiger ist als zum Beispiel eine Friedensmission in der Ukraine?

(Ulrich Lechte [FDP]: Zweitgrößter Geber für die Ukraine! 24 Milliarden Euro Hilfe, Herr Kotré! Was erzählen Sie für einen Unsinn? AfD-TV!)

Unsere Außenpolitik – besser gesagt: unsere Nicht-Außenpolitik – wird bestimmt durch Gender-Age-Disability Marker, durch genderresponsive Energie- und Klimapolitik, durch technologische Gendergaps, die verhindert werden sollen. Es sollen Paritätskorridore eingerichtet und eine Genderbudgetierung verfolgt werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, darauf haben die afrikanisch-arabischen Staaten gerade gewartet!

(Beifall bei der AfD)

Frau Baerbock hat das Außenamt ideologisch links-grün gleichgeschaltet

(Ulrich Lechte [FDP]: Quatsch!)

und es lächerlich gemacht. Die Mitarbeiter sollen undiplomatisch werden, sollen eine sogenannte diskriminierungsfreie Sprache pflegen, sollen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen, sollen andere bei Verfehlungen anschwärzen, sollen feministische Reflexe entwickeln, sollen Diversität und Inklusion vertreten. Sie sollen in neokolonialistischer Art und Weise in anderen Ländern historische Machtstrukturen kritisieren, sollen die Gleichstellung der Geschlechter fordern.

Meine Damen und Herren, genau das wird die Milizen, die Machthaber oder die Clans aber schwer beeindrucken.

(Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, können drei Minuten lang sein!)

Mit Ihrem Antrag tun sich allerdings nun Parallelen auf. Sie wollen also Neuwahlen in Libyen ermöglichen. Diese Neuwahlen hat der Premierminister Abdul Hamid Dbaibah versprochen, aber nicht eingehalten.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie in Thüringen!)

Und Sie wollen das in Libyen ändern? Doch kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. In Thüringen hat der linke Ministerpräsident Ramelow genau das versprochen – Neuwahlen – und nicht gehalten. Er hat sein Versprechen gebrochen, und Sie unterstützen ihn. Sie stützen das. Deswegen sollten Sie lieber erst mal vor der eigenen Haustür kehren

(Beifall bei der AfD)

und auch dafür sorgen, dass die Versprechen gegenüber den Bürgern eingehalten werden und das Vertrauen in die Politik nicht weiter verspielt wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Danke, dass das vorbei ist!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)