Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will.

(Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Herr Schiefner hat immer recht!)

Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentieren Sie uns nun heute den Mauthammer. Was Sie den Menschen zu Weihnachten schenken, ist Folgendes: den Bürgern einen weiteren Inflationstreiber, etlichen Speditionen die Insolvenz und vielen Angestellten der Branche die Arbeitslosigkeit. Das sind tolle Geschenke, meine Damen und Herren.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Einfach nur Schwarzmalerei! Oder Blaumalerei!)

Die Spediteure warnen eindrücklich vor einem Branchensterben. Sie alle hier interessiert das anscheinend überhaupt nicht. Laut Experten wird Ihre ideologisch begründete Mauterhöhung – es wurde eben schon gesagt – einer durchschnittlichen Familie eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr bescheren. Kleine Transportunternehmer, die die Kosten nicht mehr auf die Warenpreise umlegen können, werden sich vom Markt verabschieden – da sind sich in der Wirtschaft eigentlich alle einig. Aber auch das interessiert Sie relativ wenig. Die Branchenverbände äußern klar, dass Ihr Ziel, die Spediteure zum Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu zwingen, nicht funktionieren kann und wird. Technologie und Infrastruktur geben das schlichtweg nicht her, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Durch Ihr Gesetz wird in Deutschland kein Lkw weniger auf den Straßen unterwegs sein. Und wir werden auch nicht die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sehen. Wir werden aber eine andere Verlagerung sehen, nämlich die Verlagerung des Transportgewerbes inklusive der Jobs von Deutschland nach Osteuropa. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der AfD – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Quatsch!)

Dieses Gesetz ist in bester Ampelmanier inländerfeindlich, mittelstandsschädlich; Sie alle hier sind schlichtweg volkswirtschaftlich nicht tragbar.

(Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Quatsch! Die transportieren dann die Lebensmittel nach Osteuropa!)

– Sie sowieso nicht, Herr Riexinger. – Sie schröpfen weiter bösartig Leistungsträger für Ihre ideologischen Geisterfahrten.

Jetzt fragt man sich: Wofür ist eigentlich die Opposition gut?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Oder ist es eher eine Pseudoopposition? Denn was macht die CDU/CSU hier im Hause?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Spielt Opposition!)

Liebe CDU/CSU, Sie waren in der Anhörung mit den Branchenverbänden anwesend. Sie haben genau gehört, dass das alles nicht funktioniert. Und dann legen Sie einen Entschließungsantrag vor, was ja schon mal löblich ist, der sich mehr an den ideologischen Luftschlössern der Ampel ausrichtet als an den Interessen der Transportunternehmer. Da frage ich mich: Haben Sie Ihrem eigenen Branchenvertreter, den Sie eingeladen haben, nicht richtig zugehört?

(Beifall bei der AfD)

Wohlwissend, dass es europarechtlich zulässig wäre, den CO2-Preis viel niedriger anzusetzen, befürworten Sie im Grunde genommen die Mautverdoppelung, nur soll sie – O-Ton Ihres Entschließungsantrags – „schrittweise“ erfolgen.

Die CDU bedient sich des Frosch-im-Kochtopf-Prinzips. Der Mittelstand soll nicht merken, wie er langsam ruiniert, im Grunde genommen gargekocht wird.

(Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Quatsch!)

Die Union unterscheidet sich von der Ampel nur darin, dass sie handwerklich etwas geschickter agiert. Im Kern sind Sie mittlerweile aber auch absolut grün geworden.

(Beifall bei der AfD – Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: Unglaublich arrogant!)

Anders ausgedrückt: Während die Ampel unser Land, wie wir es kennen, offensichtlich inklusive der Wirtschaft in Brand setzen will, reicht es der Union, wenn Deutschland langsam verkohlt. Es bleibt beim Grundsatz: Jede grüne Ideologie braucht einen Unionspolitiker, der sie umsetzt.

Die Bürger aber wollen einen Paradigmenwechsel, und das heißt: Schluss mit einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)