Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unternehmen ab. – Wir haben es also gehört: Die Ampel kassiert die Unternehmer ab, und das ist die Wahrheit. Die Katze ist aus dem Sack. Ich frage mich jetzt – Sie haben doch sicher auch Post von Ihren Logistikern im Wahlkreis bekommen –: Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Und wieso haben Sie nicht nachgebessert? – Sie haben rein gar nichts nachgebessert in diesem Gesetz. Peter Struck würde sich im Grabe umdrehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei hat die Union jede Menge Verbesserungsvorschläge geliefert für eine bessere Lkw-Maut. Sie haben sie bislang alle abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie nur so weiter, Sie haben ja die Mehrheit: Jeden Bürger mit 100 Euro pro Jahr belasten, vom Baby bis zur Rentnerin, und weiter behaupten, das sei eine marginale Mehrbelastung. Sie können mit Ihrer Mehrheit den Speditionen eine Verdopplung der Mautkosten aufbrummen – mitten im Geschäftsjahr, kurz vor dem Weihnachtsverkehr und mit nur wenigen Wochen Zeit zur Umsetzung. Sie können so tun, als ob der mittelständische Spediteur der Mauterhöhung entgehen kann, indem er einfach zum Händler spaziert, seine 50 Diesel-Lkws in Zahlung gibt und mit 50 Elektro-Lkws vom Hof fährt. – Sorry, liebe Kollegen der Ampel, diese Elektro-Lkws gibt es noch gar nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Rehbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Wo kommen die denn her?)

Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verloren: eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die eine Durchschnittsfamilie mit drei Kindern 500 Euro im Jahr kostet; ein Inkrafttreten zum 1. Dezember, das die Unternehmen kalt erwischt, und eine Zweckentfremdung ohne Vergleich. Der grüne Kollege Gastel hat gerade noch den Investitionsbedarf bei den Autobahnen beklagt. Dabei haben gerade die Grünen diesen Zustand selbst mitverursacht.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und jetzt entziehen Sie dem Verkehrsetat auch noch knapp 4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen, um Bürgergeld und andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Liebe Ampel, machen Sie ruhig so weiter: die Maut verdoppeln und die Einnahmen zweckentfremden. Bürger und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Stimmen Sie für die CDU/CSU-Anträge, da machen Sie nichts verkehrt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Brandes aus der AfD-Fraktion.